Die Europäische Union arbeitet an weitreichenden Massnahmen gegen die ausufernden Energiepreise und den drohenden Blackout. Die Energieminister der Union stehen bei ihrem heutigen Dringlichkeitstreffen in Brüssel unter Erfolgs- und Zeitdruck.

Sie müssen einerseits verhindern, dass der von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängte Gaslieferstopp zu Rationierungen, Stromausfällen oder sozialen Unruhen führt. Dabei müssen sie gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Interventionen kein Chaos auf den Energiemärkten verursachen und die Lage noch verschlimmern.

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Überdies müssen die Lösungen in der ganzen EU anwendbar sein und zugleich zu den 27 nationalen Industriestrukturen und Stromsystemen passen, denen jeweils ein völlig unterschiedlicher Energiemix zugrundeliegt.

Entkopplung von Strom- und Gaspreisen

Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Sitzung leitet, sagte am Freitag, er habe «keine Zeit zu verlieren». «Ich erwarte den Entwurf in ein paar Tagen und will bis Monatsende Klarheit haben», sagte er vor Reportern. «Ich sehe bereits Punkte, bei denen ich mir ziemlich sicher bin, dass wir uns annähern werden.»

Vor der Dringlichkeitssitzung hatten sich EU-Diplomaten auf einige allgemeine Themen geeinigt - Die Entkopplung von Strom- und Gaspreisen und die Liquidität im Energiesektor -, waren sich aber uneins darüber, was und wie getan werden sollte. Eine Einigung dürfte noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Europa kann wohl nicht lange warten.

«Deindustrialisierung und fundamentale soziale Unruhen»

«Dies ist nicht der Moment für Grundsatzdebatten über die Energiemärkte. Wir brauchen einfach Lösungen», sagt Marco Mensink, Generaldirektor der europäischen Chemielobby Cefic. «Die Situation ist sehr alarmierend - hier geht es um die Zukunft der europäischen Industrie. Während wir sprechen, legen Unternehmen ihre Produktion still, und bei diesen Preisen werden sie nicht wieder hochfahren.»

Der belgische Premierminister Alexander De Croo warnte davor, dass «die europäische Wirtschaft einfach zum Stillstand kommt». In einem Interview mit Bloomberg News am Donnerstag sagte er: «Das Risiko sind Deindustrialisierung und fundamentale soziale Unruhen.»

Schnelligkeit war indes noch nie die Stärke der EU. Und die Pläne sind immer noch im Frühstadium. Detaillierte Massnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der Energiekrise müssen noch bekannt gegeben werden, was erst nach der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union am 14. September in Strassburg passieren wird.

Das heutige Treffen der Energieminister bietet die erste Gelegenheit einzuschätzen, wie weit sie noch voneinander entfernt sind.

Übergewinne von Stromproduzenten abschöpfen

«Die Gespräche werden nicht einfach sein», sagte der rumänische Energieminister Virgil Popescu gegenüber Bloomberg. «Die Vorschläge der Kommission sind ein guter Anfang, aber wir müssen sehen, wo die anderen Mitgliedsstaaten stehen.»

Bekannt ist, dass die Kommission Produzenten fossiler Brennstoffe zur Kasse bitten will und die Übergewinne von Stromproduzenten abschöpfen will, die andere Quellen als Gas nutzen. Mit diesen Mitteln sollen die Verbraucher unterstützt werden. Schwierig wird es mit verbindlichen Zielen zur Reduktion des Energieverbrauchs. Eine schnellere Einigung könnte es für die Hilfe beim Liquiditätsstress durch exorbitante Margin Calls an den Energiebörsen geben.

Ein deutliches Zeichen für die nationalen Spannungen lieferte zuletzt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der sich über die Weigerung der Nachbarländer Belgien, Luxemburg, Niederlande und Polen zu «konstruktiven Verhandlungen» im Gasbereich beschwerte.

Scheitern könnte soziale Verwerfungen auslösen

Trotz dieser Herausforderungen erkennen die Politiker der EU zunehmend, dass ein Scheitern soziale Verwerfungen auslösen und ihre Regierungen gefährden kann.

«Ich denke, wir haben nicht den Spielraum zu sagen, ok, wir schreiben etwas in den Text und dann treffen wir uns in zwei Monaten nochmal», sagte De Croo. «In zwei Monaten, bei diesen Preisen, fürchte ich, ist es zu spät.»

(bloomberg/gku)