Nationalbank-Präsident Thomas Jordan unterstreicht einmal mehr die Wichtigkeit einer unabhängigen Zentralbank. Auch in einer Situation wie mit der Coronakrise müssten die Verantwortlichkeiten für die Geld- und die Fiskalpolitik klar auseinandergehgalten werden, sagte er laut Redetext an der «Economic Conference» der Progress Foundation am Donnerstag in Zürich.
Es müsse insbesondere vermieden werden, dass eine übermässige Staatsverschuldung eine Zentralbank faktisch dazu zwinge, ihre Entscheide von den Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte abhängig zu machen. Denn dann stünde nicht mehr länger die Preisstabilität im Zentrum der Geldpolitik.
«Coronakrise hat Begehrlichkeiten verstärkt»
Mit der Coronakrise sei der Finanzierungsbedarf der Staaten und damit die Verschuldung insgesamt deutlich gestiegen. Zudem hätten viele Zentralbanken selbst in aussergewöhnlichem Ausmass Schuldpapiere des eigenen Staats erworben. «Das kann in einer Krise geldpolitisch richtig sein, darf aber nicht mit dem Motiv der Staatsfinanzierung erfolgen.»
Die Schweiz könne die Mehrverschuldung bislang gut verkraften, sagte Jordan weiter. «Doch auch hierzulande hat die Coronakrise Begehrlichkeiten verstärkt.» Rufe nach massiven zusätzlichen Gewinnausschüttungen der SNB seien deutlich lauter geworden. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Höhe der Ausschüttung einerseits vom Ertragspotenzial der Anlagen abhänge. Andererseits müsse das Eigenkapital entsprechend den Risiken in der Zentralbankbilanz ausreichend hoch sein.
Franken als sicherer Hafen
Mit Blick auf die hiesige Währung sagte Jordan zudem: «Tatsache ist, dass das Preisniveau in der Schweiz nie stabiler - und somit die Wertbeständigkeit des Frankens nie höher - war als in den letzten 20 Jahren.» Aber auch längerfristig betrachtet sei der Franken im internationalen Vergleich äusserst wertbeständig.
Die präzedenzlose Ausweitung der Zentralbankgeldmenge in den letzten Jahren stelle derweil kein besonderes Risiko für die Wertstabilität dar, sagte Jordan. Und die Nationalbank habe mit dem Anstieg des Geldangebots einzig und allein auf den Anstieg der Nachfrage reagiert.
Speziell in Krisenzeiten werde der Franken weltweit als sicherer Hafen betrachtet, was die Nachfrage ansteigen lasse. Und ohne eine Ausweitung der Zentralbankgeldmenge wäre der Preis des zu knappen Geldes massiv gestiegen. Der Franken hätte sich noch mehr aufgewertet und die Wirtschaftsaktivität wäre eingebrochen.
Wenn notwendig, könne die starke Ausweitung zudem rückgängig gemacht werden. Sollte die Nachfrage nach Franken nachlassen, könne das Geldangebot jederzeit reduziert werden.
Uneingeschränkt über eigene Bilanz verfügen
Eine wichtige Bedingung für eine erfolgreiche Rückführung des Geldangebots bestehe aber darin, dass die SNB uneingeschränkt über ihre Bilanz verfüge und bei Bedarf insbesondere - spiegelbildlich zu den Devisenkäufen der letzten Jahre - Devisenanlagen gegen Franken verkaufen könne. Der Idee eines Staatsfonds erteilte Jordan in diesem Zusammenhang erneut eine Absage.
(awp/gku)