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Räte fordern Vorgaben für Zugang zu Ladestationen in Wohnhäusern
Räte fordern Vorgaben für Zugang zu Ladestationen in Wohnhäusern
Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass Mietende und Stockwerkeigentümer in ihren Wohnhäusern den Zugang zu einer Ladestation für Elektroautos haben....
SDA
Der Ständerat will die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht nicht erleichtern. (Themenbild)
Ständerat versenkt Vorlage zur erbrechtlichen Unternehmensnachfolge
Der Ständerat will nichts wissen von neuen Regeln für das Vererben von KMU-Betrieben. Er hat vom Bundesrat vorgeschlagene Änderungen des...
SDA
Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 6. Juni 2023 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Unzufriedene Parteien
In der PUK zum CS-Debakel sitzen viele aus der zweiten Garde
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum CS-Untergang ist komplett. Jedoch haben namhafte Parlamentsmitglieder abgesagt.
Daniel Ballmer, Pascal Tischhauser
Wohnungssuche in Zürich: Lange Schlangen gehören in den Schweizer Ballungszentren dazu.
Wohnungsknappheit
Die Bürgerlichen wollen Mietzinsexzesse bekämpfen
Zu hohe Mieten, zu wenig Wohnungen und Bauland. Parmelin hat genug von Klagen, die neu vonseiten der Bürgerlichen kommen. Was jetzt passiert.
Andreas Valda
Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo und Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG) stellen vor den Medien die Arbeitsgruppe vor, die Indiskretionen aus dem Bundesrat im Zusammenhang mit der Pandemie untersuchen soll.
Arbeitsgruppe der GPK untersucht Corona-Leaks aus dem Bundesrat
Das Parlament lässt geleakte Informationen rund um Pandemie-Massnahmen unter die Lupe nehmen. Es geht dabei nicht nur um Vorwürfe ans EDI.
SCHWEIZ SESSION NATIONALRAT
AHV
Räte bei Modernisierung der AHV-Aufsicht weiter uneins
Der Nationalrat muss sich nochmals mit der Aufsicht über die die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die...
HZ Insurance
Inhaber Daniel Stehelin macht sich aufs Velo, um Buecher zu liefern, vor seiner Buchhandlung Sinwel, am Donnerstag, 30. April 2020 in Bern. Waehrend der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 bleibt der Laden fuer die Laufkundschaft geschlossen, Online und Telefonische Bestellungen, die aus dem Quartier aber auch aus der ganzen Schweiz eintreffen, liefert Stehelin gratis aus. Am 11. Mai wird die Buchhandlung und Postagentur wieder geoeffnet. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Geschäftsmieten: Nun liegt der Ball beim Bundesrat
Auch der Ständerat hat sich knapp für eine Mietreduktion um 60 Prozent ausgesprochen. Doch bis zum Gesetz ist es noch ein weiter Weg.
Tiefste Wahlbeteiligung in Appenzell Innerrhoden
Demokratie
Tiefste Wahlbeteiligung in Appenzell Innerrhoden
Fast die Hälfte der Stimmberechtigten hat von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Es gibt aber starke Schwankungen zwischen den Kantonen.
Strafverfahren gegen alt Säckelmeister Josef Moser
Ermittlungen
Strafverfahren gegen alt Säckelmeister Josef Moser
Gegen alt Säckelmeister Josef Moser von Appenzell-Innerrhoden ist ein Strafverfahren eröffnet worden. Es geht darum, ob Moser mit...