Ist Microsoft eine digitale Nation, hat es einen Aussenminister? Die Antwort von Brad Smith, dem obersten Anwalt des Software-Riesen, ist – nun ja – diplomatisch: Nationalstaaten werden von Regierungen geführt und Unternehmen müssen ihnen rechenschaftspflichtig sein, sagt er. Aber Smith gibt zu, dass er sich heute schon viele Gedanken über Geopolitik macht.

Schon immer haben grosse Unternehmen auf der ganzen Welt bei den Regierungen lobbyiert – man denke an Big Pharma oder die grossen Ölkonzerne. Manchmal sind ihre Beziehungen zur Diplomatie des Heimatlandes sehr eng: 2017 wurde der frühere Chef von ExxonMobil, Rex Tillerson, Aussenminister von Präsident Donald Trump (wenn auch nur kurz und mit einer durchzogenen Bilanz).

«Unternehmensaussenpolitik»

In einer globalisierten Welt können multinationale Firmen, um ihre Werte und Prioritäten über die Märkte hinweg abzustimmen, von einer «Unternehmensaussenpolitik» profitieren – ein Begriff, den Stephanie Hare und Timothy Fort in 2011 formuliert haben.

Nirgendwo gilt dies mehr als bei Big Tech. Digitale Giganten sind grösser als analoge (Facebook hat monatlich 2,4 Milliarden Nutzer – zwei Drittel mehr Menschen als China). Sie stellen eine Branche nach der anderen auf den Kopf und durchdringen jeden Winkel der Gesellschaft. Sie beherrschen den Cyberspace und legen dort viele Regeln fest. 

Kein Wunder, planen einige Nationen, ihre Konsulate in San Francisco zu De-facto-Tech-Botschaften auszubauen. Dänemark war das erste Land, das 2017 einen Gesandten ins Silicon Valley abstellte. Die Europäische Union erwägt, ein Büro in der Hauptstadt des Tech zu eröffnen.

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So gross wie ein Aussenministerium

Auch die Technologiekonzerne passen sich an – und keiner tut das mehr als Microsoft. Brad Smith steht einer Abteilung vor, die ähnlich gross ist wie das Aussenministerium eines mittelgrossen Landes vergleichbar ist. Die 1’500 Mitarbeiter arbeiten in Einheiten wie «Law Enforcement and National Security» oder der «Digital Diplomacy Group».

Das Unternehmen hat Aussenposten in 56 Staaten, die regelmässig an den Hauptsitz in Redmond bei Seattle kabeln. Smith reist so viel um die Welt wie ein Aussenminister. In einem Jahr besuchte er 22 Länder und traf Repräsentanten von 40 Regierungen.

In seinem Vorgehen unterscheidet sich Microsoft allerdings von Big Tech. Die meisten Firmen hängen der Realpolitik an, so wie es die Unternehmen seit jeher taten. Wenn die Kommunistische Partei es so will, zensiert Apple in China Apps. Facebook geriet ins Schleudern, als die burmesische Armee das soziale Netzwerk nutzte, um Fehlinformationen zu verbreiten und Gewalt gegen die Rohingya zu schüren. Google beerdigte zwar den Plan einer zensierten Suchmaschine für China nach einem Aufschrei bei den Mitarbeitern; es eröffnet jedoch wieder seine Niederlassung in Ägypten, einem Staat, der von einer repressiven Junta beherrscht wird.

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Dieser Beitrag wird im Rahmen der Partnerschaft der HZ mit dem «Economist» veröffentlicht. Übernahme und Übersetzung mit Genehmigung.

Quelle: © The Economist
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Vor diesem zynischen Hintergrund wirken die diplomatischen Bemühungen von Microsoft erfrischend prinzipientreu. Sein weltweiter Kartellstreit um die Jahrtausendwende; die Lecks von Edward Snowden, die eine weitverbreitete Überwachung durch Amerikas Spione belegten; der Anstieg staatlich geförderter Cyber-Angriffe – solche Wendepunkte, so Smith, zwangen das Unternehmen lange vor seinen Konkurrenten, geopolitisch zu reifen.

In «Tools and Weapons», einem neuen Buch, das er mit der Microsoft-Kommunikationsmanagerin Carol Ann Browne verfasst hat, verteidigt Smith den Multilateralismus – globale Probleme, die durch Technologie verursacht werden, erfordern globale Lösungen, sagt er. Und er warnt die Staatschefs und Aussenminister, dass der Kalte Tech-Krieg zwischen Amerika und China die Welt in zwei Lager spalten könnte. Womit am Ende alle schlechter dran wären.

«Weil sie global tätig sind, können sich die Prioritäten grosser Konzerne von denen der Politiker ihres Heimatlandes unterscheiden.»

Smith plädiert dafür, nichtstaatliche Akteure (darunter Unternehmen wie Microsoft, aber auch aus der Zivilgesellschaft) in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, selbst wenn dieser «Multi-Stakeholder»-Prozess länger dauert als Regierungserlasse von oben.

Das ist nicht nur Gerede. Im Jahr 2013 lehnte Microsoft es in einem Drogenfall ab, der US-Regierung E-Mails auszuliefern, die auf einem Server in Irland lagen – und es setzte seinen Standpunkt erfolgreich vor Gericht durch. Der Fall brachte den amerikanischen Kongress dazu, ein Gesetz zu verabschieden, das es Technologiefirmen erlaubt, solche Vollstreckungsbefehle anzufechten, wenn die Auslieferung gegen die Vorschriften eines anderen Landes verstossen.

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Microsoft hat auch weltweit die Änderungen umgesetzt, die das strenge neue EU-Datenschutzgesetz einfordert, was wiederum dazu beitrug, dass die Regeln für viele Unternehmen – und sogar für Staaten – zu einem Standard werden. 2017 schlug Smith eine «digitale Genfer Konvention» vor – einen internationalen Vertrag zum Schutz der Zivilbevölkerung vor staatlichen Cyberangriffen in Friedenszeiten. Und im Mai half er beim Start des «Christchurch Call», einem Versprechen von 17 Ländern und acht Technologiefirmen, «terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte online zu beseitigen». Google und Facebook haben es unterschrieben. Apple (und Amerika) nicht.

Es ist schlicht gutes Business, wenn ein Unternehmen eine kohärente Aussenpolitik betreibt: Sie schafft Vertrauen.

Laut Smith ist es schlicht gutes Business, wenn ein Unternehmen eine kohärente Aussenpolitik betreibt: Sie schafft Vertrauen, das wiederum Kunden anzieht. Seine Doktrin passt gut zum Geschäftsmodell von Microsoft, das auf dem Verkauf von Services und Software basiert. Damit kann es sich leisten, in Sachen Privatsphäre und Desinformation – den strittigsten technischen Themen der Gegenwart – puristischer zu sein als jene Riesen, die ihren Gewinn aus gezielter Werbung in sozialen Netzwerken schöpfen.

Microsoft ist keineswegs blitzsauber. Laut Smith weigert sich das Unternehmen zwar, Rechenzentren für seine globale Cloud Azure in Ländern mit einer zwielichtigen Menschenrechtsbilanz aufzustellen. Trotzdem gibt es einige davon (von einem lokalen Partner betrieben), ferner ein Forschungszentrum in China. Und obwohl Microsoft sinnvolle Regeln für den Einsatz von Gesichtserkennungs-Technologien vorschlug, hatte es seine Algorithmen zuvor mit Bildern von Prominenten ohne deren Wissen trainiert. 

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Wer kontrolliert, redet mit

Eine Dosis Heuchelei ist in einer Organisation von der Grösse von Microsoft vielleicht unvermeidlich. Kritiker haben jedoch grundlegendere Vorwürfe gegen seine Aussenpolitik: Woher, fragen sie, hat Microsoft  – und haben die anderen Tech-Konzerne – die Legitimität als unabhängiger Akteur auf der internationalen Bühne? 

Es ist die falsche Frage. Unternehmen haben das Recht, die Interessen von Aktionären, Mitarbeitern und Kunden zu verteidigen. Weil sie global tätig sind, können sich ihre Prioritäten von denen der gewählten Vertreter ihres Heimatlandes unterscheiden. Und als Einheiten, die einen Grossteil der digitalen Infrastruktur der Welt kontrollieren, sollten sie mitreden bei den internationalen Normen, die diese Infrastruktur regeln.

Warum sollten Unternehmen nicht führen in einer Zeit, wo sich viele Regierungen der Führung verweigern? Vor allem: Warum nicht, wenn sie wie Microsoft Prinzipien mit Pragmatismus verbinden?