Bei den Brexit-Gesprächen zwischen der EU und Grossbritannien hat es auch am Montag keinen Durchbruch gegeben, der britische Premierminister Boris Johnson wird aber in den kommenden Tagen für Verhandlungen in Brüssel erwartet. Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärten am Montagabend nach einem 90-minütigen Telefonat, bei den jüngsten Verhandlungen habe es keine Basis für eine Übereinkunft gegeben.
Beide Seiten hätten aber ihre Verhandlungsteams beauftragt, die bestehenden Differenzen aufzulisten, über die Johnson und von der Leyen dann persönlich beraten wollten. Ein Vertreter der britischen Regierung sagte allerdings mit Blick auf eine Einigung: «Es ist durchaus möglich, dass wir es nicht schaffen.»
Letzte Chance am Mittwoch
Der Vertreter aus London, der anonym bleiben wollte, erklärte weiter, zwar betrachte Grossbritannien den Verhandlungsprozess noch nicht als beendet. Die Lage sei aber sehr kompliziert. In anderen Kreisen der britischen Regierung sowie der EU hiess es zudem, es habe bei den jüngsten Gesprächen praktisch keinen Fortschritt gegeben. EU-Diplomaten erklärten sogar, beide Seiten hätten sich eher noch weiter voneinander entfernt.
Dem irischen Sender RTE zufolge hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier dem Europäischen Parlament mitgeteilt, es könne noch bis Mittwoch Verhandlungen geben, aber nicht länger. Der irische Aussenminister Simon Coveney sagte demselben Sender, Mittwoch sei die allerletzte Frist für eine Einigung. Es sei eine «politische Intervention von ganz oben» notwendig, um das Patt aufzulösen.
Schon seit Wochen wird um die letzten Hauptstreitpunkte gerungen: die künftigen Fischerei-Rechte, Garantien für einen fairen Wettbewerb und einen Streitschlichtungsmechanismus im Falle von Verstössen gegen das geplante Abkommen.
Höhere Zölle und Wartezeiten an der Grenze
Sollte es in den nächsten Tagen nicht doch noch zu einer Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien samt Freihandelsabkommen kommen, droht Anfang 2021 ein harter Bruch mit grösseren Verwerfungen für die Wirtschaft. Grossbritannien war Ende Januar offiziell aus der EU ausgetreten, der das Königreich zuvor seit 1973 angehört hatte.
Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der Grossbritannien noch EU-Regeln anwenden muss. Experten rechnen ohne Handelsabkommen unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.
(reuters/gku)