Die Gesundheitskrise und der Lockdown im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden für den Kanton Genf schmerzhafte finanzielle Konsequenzen haben. Bereits vor der Pandemie rechnete der Kanton für 2020 mit einem Defizit von 590 Millionen Franken.
Jetzt zeichnet sich ab, dass der Fehlbetrag im laufenden Jahr auf gegen eine Milliarde Franken steigen könnte. Die einzige Lösung, das Ruder herumzureissen, sei, die Ausgaben zu senken, kündigte die Genfer Finanzdirektorin Nathalie Fontanet (FDP) am Freitag in einem Interview mit der «Tribune de Genève» an.
Ab nächstem Jahr wird stärker gespart
«Wir können nicht die Steuern erhöhen», sagte sie in dem Zeitungsinterview weiter. Das Defizit des laufenden Jahres werde weitgehend durch die konjunkturelle Reserve gedeckt werden können, die kürzlich auf 900 Millionen Franken aufgestockt worden sei.
Ab dem nächsten Jahr müssten die Sparanstrengungen verstärkt werden. 2021 sollte das Defizit gemäss Fontanet nicht höher als 349 Millionen Franken ausfallen.
Es komme nicht in Frage, die Defizite weiter ansteigen zu lassen und dies mit der ausserordentlichen Situation rund um die Corona-Krise zu entschuldigen. «Wir dürfen die Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass Genf der am höchsten verschuldete Kanton der Schweiz ist», unterstrich Fontanet.
2028 sollen die Verluste ein Ende haben
Die Finanzdirektorin will sich nun mit der Gesamtregierung an die Arbeit machen, um die Ausgaben zu senken. Laut Fontanet muss das im Legislaturprogramm fixierte Ziel einer Ausgabenerhöhung von zwei Prozent aufgegeben werden, um bis 2028 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das neue Ziel ist noch nicht festgesetzt.
(sda/mbü)