Bundespräsident Guy Parmelin hat es beim geplanten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel nicht auf einen Paukenschlag abgesehen. «Ich werde nicht Boris Johnson spielen», sagte Parmelin zu «Le Matin Dimanche».

Nicht aus Abkommen steigen

Die Situation der Schweiz sei nicht mit dem Brexit respektive dem Austritt Grossbritanniens aus der EU vergleichbar, sagte der Wirtschaftsminister. Die Schweiz wolle «nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln».

Alternativen prüfen

Weiter sagte Parmelin, der Bundesrat prüfe «seit langem» Alternativen für den Fall, dass eine Einigung mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen scheitere.

Der Entwurf zum Rahmenabkommen liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Das Abkommen soll die Übernahme von neuem Recht und den Umgang bei Streitigkeiten regeln. Heute besteht das Vertragsnetz aus rund zwanzig zentralen bilateralen Abkommen und über hundert weiteren Verträgen.

Angst in der Industrie vor Jobverlusten

Der Präsident des Industrieverbands Swissmem warnte in einem Interview vor einem Scheitern des Abkommens. «Ohne Rahmenvertrag verliert die Schweiz Arbeitsplätze, weil unsere Unternehmen künftig vermehrt im Ausland investieren», sagte Martin Hirzel der «NZZ am Sonntag». Die Schweizer Bevölkerung werde bei einem Scheitern des Vertragswerks am meisten leiden.

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(sda, bar)