Der Bundesrat will laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin mittel- und langfristig der Wirtschaft weitere Anreize verschaffen, um die Konjunktur zu beleben. Zu diesem Zweck wolle der Bundesrat ein Paket von Massnahmen lancieren. Da sei auch die öffentliche Hand gefragt.

Infrastrukturprojekte vorziehen

Der Staat könne zum Beispiel bereits bewilligte Projekte schneller vorantreiben, um den Firmen eine Perspektive zu geben, sagte Parmelin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Das gelte etwa für Infrastrukturprojekte.

Auch wolle der Bundesrat seinen Spielraum nutzen und bei öffentlichen Ausschreibungen Schweizer Firmen soweit möglich bevorzugen. Das Massnahmenpaket solle so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das sei nur schon psychologisch wichtig, damit die Leute wieder Zuversicht schöpfen könnten.

Freihandelsverträge noch wichtiger

Parmelin zeigte sich überzeugt, dass Freihandelsverträge nach der Krise noch wichtiger werden. Wenn multilaterale Organisationen wie die WTO blockiert seien und grosse Mächte wie die USA sich stärker abschotteten, müsse der Bund über Freihandelsverträge sicherstellen, dass die Schweizer Industrie Zugang zu den Absatzmärkten behalte. Als weitere Massnahme nannte er die Abschaffung der Industriezölle, über die der Nationalrat im Juni entscheidet.

Lohnbeiträge nicht erhöhen

«Wir müssen möglichst rasch aus dem Notrecht aussteigen und uns zugleich gegen eine zweite Welle wappnen», sagte Parmelin weiter. Zum Beispiel gelte es unbedingt zu verhindern, dass die Lohnbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöhten werden müssten. Das würde die Kaufkraft mindern. Das bedinge aber zusätzliche Bundesmittel. Zur Höhe der Bundesmittel machte er keine Angaben.

Kof-Chef Jan-Egbert Sturm widerspricht

Der Direktor der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, Jan-Egbert Sturm, rechnet damit, dass die Coronakrise ein Loch von 20 Milliarden Franken in die Arbeitslosenversicherung reissen könnte. Der Lohnabzug müsste dadurch von heute 2,2 um 0,3 Prozent steigen.

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(sda, bar)