Mit den von der EU nicht mehr anerkannten Schweizer Medizinalprodukten muss sich - auf Antrag der Schweiz - die zuständige Schlichtungsstelle befassen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte der «SonntagsZeitung», dass die Schweiz die Einberufung des gemischten Ausschusses beantragt habe. Ziel ist, dass die EU die meisten Produktezertifikate weiterhin anerkennt.
Das Seco stützt auf Gutachten des europäischen Medtech-Branchenverbandes, die das Vorgehen von Brüssel als nicht rechtens bezeichnen. Es verstosse gegen EU-Recht, WTO-Recht und gegen das spezifische Abkommen über technische Handelshemmnisse im Medtech-Bereich.
Setzt sich die Schweiz durch, könnte sich dies auf Drohungen der EU auswirken, auch andere Verträge nicht aufzudatieren, so lange es mit der Schweiz kein Rahmenabkommen gebe. Die Medtech-Branche ist stark auf Exporte ausgerichtet und leidet unter dem politischen Streit um das gescheiterte Rahmenabkommen. (Awp/val)