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bilaterale Verträge

Swiss Federal Councillor and Foreign Minister Ignazio Cassis, speaks about the situation in the Middle East to the media, in Geneva, Switzerland, Friday, October 13, 2023. As battles raged between Hamas militants and Israeli forces after the Islamist group launched a surprise attack on Israel from Gaza on October 7. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
EU-Verhandlungen
Abo IconCassis liefert sich indirekten Schlagabtausch mit Martullo-Blocher
Ignazio Cassis sagte vor Gewerbevertretern, dass es rote Linien gegenüber Brüssel gebe. SVP-Vize Martullo-Blocher will nicht verhandeln.
Andreas Valda
Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group
Opposition der Partners-Group-Gründer
Abo IconProminente Wirtschaftsleute greifen die EU-Politik des Bundesrates frontal an
Die Vereinigung Kompass/Europa erklärt, warum sie Unterschriften gegen einen EU-Vertrag sammeln will. Die Argumente wirken koordiniert.
Andreas Valda
Andreas Valda
Kommentar
Bilaterale Verträge – es läuft gerade gut für Christoph Blocher
Unternehmerkreise übernehmen die SVP-Argumente, wonach die EU die Schweiz mit Binnenmarktabkommen unterwerfen wolle. Es wird kompliziert.
Andreas Valda
Andreas Valda
Kommentar zu den EU-Schweiz-Verhandlungen
Die Schweiz hat der EU ihren Stempel aufgedrückt
Ein Referendum gegen Brüssel-Beschlüsse wird möglich bleiben. Die automatische Übernahme von EU-Regeln ist vom Tisch. Ärgerlich ist nur ein...
Andreas Valda
Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen.
Oberster Kantonsvertreter im Interview
Abo Icon«Es wird keine fremden Richter geben»
Markus Dieth gibt sich in vielen EU-Dossiers entspannt. Aber: In zwei Punkten müsse Bern hart verhandeln, sonst drohe das Aus der Bilateralen.
Andreas Valda
Macron European Council and Euro Summit Oct 2023
MARCONS STAATSBESUCH – TEIL 1/5
Abo IconDer Präsident wird der Schweiz in Brüssel nicht helfen
Frankreichs Präsident gilt als EU-Zentralist. Dass er sich für Goodwill in den Verhandlungen mit der Schweiz einsetzt, ist unwahrscheinlich.
Fabienne Kinzelmann
Andreas Valda
Kommentar
Europa-Politik – Gewerkschaften schüren Fremdenangst
Die Gewerkschaften kämpfen mit Ressentiments gegen Migranten für mehr Lohnschutz. Das Paktieren mit der SVP sollten sie sich gut überlegen.
Andreas Valda
Ihre Leute haben waren schon 39 Mal in Brüssel: Livia Leu, Chefunterhändlerin muss die Bilateralen Verträge retten.
Schwierige Verhandlungen
Abo IconDie geheimen «Landezonen» des Bundesrats in der Europa-Frage
Die Schweiz will in der EU-Debatte vorwärtsmachen. Doch das intransparente Vorgehen sorgt für Ärger.
Andreas Valda
Alain Berset dagegen, Viola Amherd dafür: Das sind die Antipoden im Bundesrat, was die EU-Verhandlungen der Schweiz betrifft. Doch Baume-Schneider verändert die Gewichte.
Neue bilaterale Verträge
Abo IconAlain Berset kämpft gegen Viola Amherd im EU-Dossier
Der Bundesrat will wieder mit der EU verhandeln. Während Viola Amherd vorwärts drängt, blockiert Alain Berset.
Andreas Valda
Europapolitik
Verhandlungen mit der EU: Eine hochriskante Strategie
Die Streitbeilegung soll für jeden bilateralen Vertrag mit der EU einzeln verhandelt werden. Ob Brüssel darauf einsteigt, ist ungewiss.
Andreas Valda
Andreas Valda
Bundesrat Ignazio Cassis, fotografiert im Bundeshaus Bern, Schweiz
Europapolitik
Die Schweiz zahlt die Kohäsionsmilliarde ohne Bedingungen
Das Parlament hat entschieden, die Negativspirale in der Beziehung mit der EU zu stoppen. Der Bundesrat kann den zweiten Schweizer Betrag an 13...
Andreas Valda
Medtech: Bund will das Vorgehen der EU anfechten
Medizinalprodukte
Medtech: Bund will das Vorgehen der EU anfechten
Der Bund will die Nichtanerkennung schweizerischer Medizinalprodukte in der EU vor den gemischten Ausschuss bringen.
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