Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert Deutschland und die EU auf, den mit Russland betriebenen Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Konsequenz des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny zu beenden.

«Man kann nicht Russland aus der Ferne mit dem Zeigefinger drohen und sich anschliessend mit dem Konzern Gazprom in das Nord-Stream-2-Projekt verstricken», schrieb Morawiecki in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montagausgabe). «Der einzige rationale Ausweg wäre es, das Projekt Nord Stream 2 zu den Akten zu legen.»

«Herausforderung für die Gemeinschaft Europas»

Der Versuch, den wichtigsten Aktivisten der russischen Opposition mit einer verbotenen Chemikalie zu vergiften, und das zwei Tage vor der angesetzten Debatte über die EU-Russland-Beziehungen, die in Berlin stattfinden sollte, sei «eine Herausforderung für die gesamte demokratische Gemeinschaft Europas». Ausserdem mache die Pipeline Europa von russischen Gaslieferungen abhängig, monierte Morawiecki.

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Das Gefährlichste daran sei jedoch, dass Russland unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Zusammenarbeit Einfluss auf das Verhalten Deutschlands als einem der wirtschaftlich und politisch wichtigsten Partner in EU und Nato bekomme.

Kein Dialog mit Russland

Es genüge nicht, nur zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland Demokratie und Meinungsfreiheit im westlichen Sinne nicht akzeptiere, schrieb Morawiecki. Mit einem Staat, der internationale Standards und das Völkerrecht verletze, nicht nur bei sich zu Hause, sondern auch auf dem Gebiet der EU- und Nato-Mitgliedsländer, könne man «keinen konstruktiven Dialog führen».

(reuters/gku)