Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga spürt im Konflikt mit der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen auf beiden Seiten ein «Interesse an Lösungen». Brüssel zeige den «Willen, zu kooperieren», sagte sie im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Sommaruga kam am Montagnachmittag mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Am Gespräch teil nahmen auch Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die zähen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen standen dabei im Zentrum.
«Wir haben einander nicht mit Schlüssel- und Reizwörtern provoziert», sagte Bundespräsidentin Sommaruga im Anschluss vor den Medien. Beide Seiten hätten aber klar ihre unterschiedlichen Positionen dargelegt. «Es gibt Differenzen, da muss ich Ihnen nichts vormachen.»
Wichtiger Wirtschaftspartner
Von einer Eskalation seien die beiden Parteien aber weit entfernt, sagte Sommaruga. Das habe auch mit der Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen zu tun. Sommaruga belegte diese Aussage damit, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen der Schweiz und der EU täglich über eine Milliarde Franken betrage.
Inhaltlich gebe es nichts Neues zu vermelden, sagte die Bundespräsidentin. Der Bundesrat möchte den bilateralen Weg durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens absichern. Voraussetzung dafür sind noch offene Lösungen in Bezug auf den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie.
(sda/mlo)