Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gibt chinesischen Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text des Gesetzes hervorgeht. Entgegen der bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig umfassende Ermittlungen ausführen und Jurisdiktion ausüben.

Die Bestimmungen gehen noch weiter, als Beobachter erwartet hatten. So können Agenten aus Festlandchina von Mittwoch an Untersuchungen gegen Verdächtigte in Hongkong einleiten. Das Oberste Gericht Chinas kann «komplizierte» Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtige ausgeliefert und der Strafverfolgung in China ausgesetzt.

Sehr vage gefassten Straftatbestände

Das Gesetz richtet sich gegen «Abspaltung», «Untergrabung der nationalen Einigung» oder «Untergrabung der Staatsgewalt» sowie «terroristische Aktivitäten» und «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich ansieht. Ausländische Juristen äusserten ihre Sorge über die sehr vage gefassten Straftatbestände. Kritiker fürchten ein Ende des Prinzips «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong heute als Sonderverwaltungsregion regiert wird.

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(sda/gku)