Wahlen 2023: Der bürgerliche Sieg ist gut für die Schweiz

Der Absturz der Linken und vor allem der Grünen enthält wichtige Lehren: Die Partei hat vor vier Jahren den Wahlsieg errungen, weil die Bevölkerung schon damals zu Recht besorgt war über den Klimawandel. Doch mittlerweile ist klar geworden, dass die Parteibezeichnung keine Garantie für eine pragmatische Politik ist, für eine Politik, die am Ende auch zu Resultaten führt.

Stattdessen wurde das Thema in einem Ausmass ideologisiert, dass sich etwa Extremistinnen und Extremisten ermuntert sahen, sich medienwirksam auf die Strasse zu kleben und damit Unbeteiligten zu schaden. In keiner Weise half das dem Klima, erst recht vergiftet wurde aber das politische Klima. In Umfragen nannten Wählerinnen und Wähler Klimakleber eines der grössten Ärgernisse.

Kein Desinteresse an der Klimaherausforderung

Nichts wäre falscher, als das Wahlergebnis als Desinteresse am Klimawandel zu interpretieren. Der Klimawandel gehört laut Umfragen noch immer zu den wichtigsten Anliegen der Mehrheit. Die Botschaft am Sonntag war vielmehr: Wir haben genug von ideologischen Scheingefechten, wir wollen echte Lösungen. Diese Botschaft sollte sich auch die Sozialdemokratie zu Herzen nehmen. Zuweilen scheint es dort, die SP-Verantwortlichen seien ihrer jungsozialistischen Studentenzeit noch nicht entwachsen.

Pragmatismus braucht es aber nicht nur für den Klimawandel. Zuoberst auf der Sorgenliste der Leute stehen auch die steigenden Krankenkassenprämien, die soziale Sicherheit, die Altersvorsorge, die Zuwanderung, die Lage auf den Wohnungsmärkten oder das Verhältnis zum Ausland.

Bei jeder einzigen dieser Herausforderungen ist Pragmatismus gefragt. Bei der Wahlsiegerin SVP auch in Bezug auf die Zuwanderung. Fundamentalpositionen helfen auch hier nicht weiter. Selbstverständlich braucht es hier aber Grenzen. Wir brauchen Fachkräfte, überfordern aber unser System und unseren Zusammenhalt, wenn wir uns beliebig für alle öffnen.

Eine Fundamentalverweigerung der Linken, etwa bei einer Erhöhung des Rentenalters bringt uns nicht weiter. Genausowenig wie auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitssystem einfach nach dem Staat zu rufen.

Die Grundlagen des Erfolgs bewahren

Würde mehr Staat zu besseren Lösungen führen, wäre das aufgefallen. Immerhin nimmt sein Fussabdruck laufend zu. Gleichzeitig können wir uns die Ausweitung immer weniger leisten. Der Bund schreibt auch nach Corona rote Zahlen und für die Verschuldung müssen wir höhere Zinsen bezahlen. Zudem trüben sich die konjunkturellen Aussichten ein, ebenso wie die internationale wirtschaftliche und politische Lage.

Ein starker, schlanker Staat, der sich darauf beschränkt, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, ist eine gute Sache. Aber seine Ausbreitung in immer mehr Gebiete und auf Kosten der Privatwirtschaft ist eine Gefahr für unsere liberale Ordnung, die seit der Gründung der Eidgenossenschaft auf Eigeninitiative gesetzt hat und uns so einen international beneidenswerten wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand beschert hat.