Trotz der deutlichen Annahme des Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung durch die Stimmbevölkerung im Juni 2024 ist die Situation für den Umwelt- und Energieminister in dem Bereich «unbefriedigend».
Denn bei den erneuerbaren Energien - bei Wasserkraftanlagen, alpinen Solaranlagen und Windanlagen - komme man zu langsam voran. «Praktisch all diese Anlagen sind blockiert», sagte Rösti am Dienstag vor den Medien. In der Schweiz gebe es zu wenig Winteranlagen, die Winterstrom produzierten.
Daher seien die zwei Beschleunigungserlasse - bei beiden, einem für die Produktion und einem für die Netze, ist mittlerweile das Parlament am Zug - wichtig. Der Bundesrat wolle damit «vor allem administrativ die Verfahren verkürzen», so Rösti.
Ebenso sei der Gegenvorschlag zur sogenannten «Blackout-Initiative» ein Pfeiler auf dem Weg zu einer sicheren Energieversorgung, sagte Rösti. Eine bundesrätliche Botschaft zu Initiative und zum Gegenvorschlag sei nach den Sommerferien zu erwarten.
Daneben formulierte Rösti zwei weitere strategische Ziele seines Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek): Einerseits einen optimalen Ausgleich beim Schutz der Biodiversität, wobei Rösti Ernährungssicherheit, Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel und den Erhalt der Biodiversität mittels Dekarbonisierung selbst als diesbezügliche Meilensteine bezeichnete.
Andererseits formulierte Rösti optimal ausgebaute Infrastrukturen in der ganzen Schweiz als Ziel - vor allem mit Blick auf das Projekt «Verkehr 45», welches eine ausgebaute Verkehrsinfrastruktur bis 2045 anstrebt.