Der Bundesrat will die Risiken für die Volkswirtschaft eingrenzen, die von systemkritischen Stromunternehmen ausgehen und gesetzliche Schranken setzen. Entsprechend erklärt er sich einverstanden mit einer Motion aus dem Ständerat.
Verfasst hat die Motion Ständerätin Eva Herzog (SP/BS). In den Ratsdebatten über den Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen habe sich gezeigt, dass die Transparenz und auch der Handlungsspielraum des Bundes in Bezug auf diese Energieunternehmen nicht genügten.
Herzog erinnerte zudem an die «Too big to fail»-Bestimmungen, die nach der Finanzkrise und der Rettung von Banken ausgearbeitet wurden. Der Bundesrat erklärte sich gemäss seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort einverstanden mit der Motion.
(sda/mth)