Ein Schlüsselausschuss des EU-Parlaments hat grünes Licht für die strengere Regulierung grosser Technologiekonzerne gegeben. Am Dienstag sprach sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im EU-Parlament für den sogenannten Digital Markets Act (DMA) aus, der von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager entworfen wurde.

«Gatekeeper» im Visier

Die schärferen Regeln nehmen sogenannte «Gatekeeper» mit besonders starker Position im Markt wie Amazon, Apple, die Alphabet-Tochter Google und Facebook ins Visier, könnten aber auch das Geschäft von Booking.com, Alibaba und Zalando erschweren.

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Betroffen sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von acht Milliarden Euro und einer Marktkapitalisierung von 80 Milliarden Euro. Dadurch komme die DMA-Annahme einen Schritt näher, twitterte Vestager. Allerdings muss der Entwurf noch durch das EU-Parlament und die Länder.

Saftige Strafen bei Verstössen

Unter die einheitlichen Vorgaben sollen neben Suchmaschinen und anderen Online-Plattformen auch virtuelle Assistenten und vernetzte Fernseher fallen. Zugleich soll die EU ein vorübergehendes Widerspruchsrecht bei Übernahmen durch «Gatekeeper» erhalten, also Unternehmen mit besonders viel Marktmacht und einer Vermittlungsfunktion zwischen Internet-Nutzern und Unternehmen.

Verstösse könnten mit Strafen in Höhe von 4 bis 20 Prozent des Jahresumsatzes belangt werden. Vestager hatte zehn Prozent vorgeschlagen. Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab sagte, grosse Unternehmen dürften nicht zu Lasten der Verbraucher und der europäischen Wirtschaft grösser und grösser werden.

Reuters/sas