Der Druck auf die Finanzen des Bundes bleibt hoch. Zwar hat der Bundesrat am Mittwoch ein knapp mit der Schuldenbremse konformes Budget 2024 präsentiert. In den Folgejahren dürften wegen laufend neuer Ausgaben aber weitere Sparmassnahmen nötig sein.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte vor den Medien in Bern die Eckwerte für den Voranschlag 2024 vor. Wie schon früher angekündigt, kann der Bund die Budgetregeln nur einhalten, indem er ausserordentliche Ausgaben beantragt – etwa für Geflüchtete aus der Ukraine (1,2 Milliarden Franken), für die SBB (1,2 Milliarden Franken) und für den Rettungsschirm für die Strombranche (4 Milliarden Franken). Letzterer dürfte laut dem Bundesrat jedoch nicht in Anspruch genommen werden.
Strukturelles Defizit wird künftig immer grösser
Trotz dieser Verbuchung weist der ordentliche Haushalt ein Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Franken auf, wie es hiess. Das Parlament hat demnach nur einen Handlungsspielraum von 5 Millionen Franken, um ein mit der Schuldenbremse konformes Budget zu verabschieden.
In den Folgejahren sieht es noch schwieriger aus. Laut dem Bundesrat dürfte das seit längerem bekannte Entlastungspaket nicht reichen, um die strukturellen Defizite aufzufangen. «Voraussichtlich dürften noch weitere Bereinigungsmassnahmen notwendig werden», schrieb er. Die Unsicherheiten in Bezug auf die nächsten Jahre seien hoch.
(sda/mth)