Frankreich plant Einschnitte bei Sozialleistungen und Subventionen, um seine angeschlagenen Staatsfinanzen zu sanieren. Zur Senkung der Defizit- und Schuldenquote sei ein Einsparpotenzial von mindestens zehn Milliarden Euro gefunden worden.
Das sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. Vorgegangen werden solle gegen die gestiegene Zahl von Krankschreibungen, und Patienten sollten bei Medikamenten einen höheren Eigenanteil tragen. Reduziert werden sollen demnach Steuernachlässe beim Wohnungskauf und auf Kraftstoffe für Landwirte sowie im Transportsektor.
Corona-Hilfen laufen aus
Frankreich habe Bevölkerung und Unternehmen während der Corona-Pandemie und der Energiekrise mit ausserordentlichen Hilfsmassnahmen geschützt, sagte Le Maire. Die Ausnahme könne aber nicht zur Regel werden und nun gelte es, die Entschuldung des Landes voranzutreiben. «Wollen wir die Champions der Schulden, der Defizite und Steuern, oder die Champions von Innovationen, industriellen Investitionen und des ökologischen Wandels sein?», fragte der Minister. Bereits beschlossen war das Auslaufen der Energiepreisbremse für Gas Ende Juni und für Strom Ende des Jahres. Steuererhöhungen schliesst die Regierung weiter aus.
Mit einer Verschuldungsquote von 111,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Ende 2022 gehört Frankreich in der EU zu den Tabellenletzten. Le Maire möchte die Quote bis 2027 um vier Prozentpunkte senken und bis dahin das Defizit wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent drücken. Im laufenden Jahr wird noch ein Defizit von 4,9 Prozent erwartet.
(sda/gku)