Der oberste Republikaner im US-Senat hat von Bundeskanzler Olaf Scholz ein eindeutiges Bekenntnis zu einem endgültigen Aus für die Pipeline Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion der Ukraine gefordert. «Es wäre eine mächtige Demonstration deutscher Führungsstärke, wenn Bundeskanzler Scholz klar und deutlich erklären würde, dass die russische Eskalation in Europa zu einer Beendigung - einer Beendigung - von Nord Stream 2 führen wird», sagte Mitch McConnell am Montag (Ortszeit) im Senat. «Keine weitere Pause, sondern das Ende der Pipeline, Punkt.»
McConnell sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland der Ukraine mit «legitimen militärischen Fähigkeiten» helfen sollte. «Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland aufsteht und den Frieden schützt und das stabile Europa verteidigt, das das moderne Deutschland selbst mit aufgebaut hat und von dem es sehr profitiert hat.» McConnell und andere Senatoren sowohl der Republikaner als auch der Demokraten sollten am Montagabend in Washington mit Scholz vor dessen Rückflug nach Berlin zusammenkommen.
US-Präsident Joe Biden machte bei einer Pressekonferenz mit Scholz im Weissen Haus deutlich, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde. Im Fall einer Invasion «wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen», sagte der Demokrat. Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, antwortete Biden: «Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.»
Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht. Der SPD-Politiker betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: «Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.»
Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. In den USA gibt es seit Jahren massive Kritik an dem Projekt, die seit der Eskalation der Ukraine-Krise noch einmal erheblich zugenommen hat. Für Irritationen sorgt auch die Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne.
(sda/gku)