Aus Sicht der USA sind die Pläne für eine globale Steuerreform nach der Zustimmung Irlands auf Kurs. Es laufe auf einen Meilenstein hinaus, der die Wettbewerbsfähigkeit der USA unterstütze, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Der Wettbewerb zwischen den Ländern werde fairer.

Irland ist eines der wichtigsten Niedrigsteuerländer in Europa und hat damit viele grosse Konzerne wie die US-Internetriesen Google, Amazon und Facebook angelockt - mit einem Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent, in der Realität aber oft noch deutlich niedriger. Firmen haben in den vergangenen Jahrzehnten grosse Teile ihrer Gewinne - etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen - auf die Insel verlegt und damit ihre Steuerlast massiv gedrückt. Die Regierung in Dublin war lange einer der grössten Skeptiker einer Reform, trägt sie nun nach Zugeständnissen an das Land aber mit.

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Wenn Irland bei seinen 12,5 Prozent für grosse Konzerne bleibt, können deren Heimatländer künftig die Differenz zur globalen Mindeststeuer in Rechnung stellen. Nach Angaben der Regierung in Dublin hat diese von der EU-Kommission Zusagen erhalten, für Konzerne mit einem Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro die Rate von 12,5 Prozent beibehalten zu können. Steuervorteile für Forschung und Entwicklung sollen auch weiter möglich sein. Die EU-Kommission habe versprochen, sich an den Geist der Einigung zu halten und keine höheren Sätze innerhalb der EU anzustreben.

OECD will noch am Freitag informieren

Die Industriestaaten-Organisation OECD koordiniert das Projekt von 140 Ländern, das die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Insider hatten der Nachrichtenagentur Reuters zuletzt gesagt, bei der geplanten Mindeststeuer für grosse Konzerne sei nur noch von genau 15 Prozent die Rede - statt bislang «mindestens 15 Prozent». Noch an diesem Freitag will die OECD über den aktuellen Stand informieren. Im Laufe des Monats soll dann auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) endgültig grünes Licht gegeben werden, nachdem im Sommer ein Grundgerüst gebilligt wurde. Neben der Mindeststeuer ist eine neue Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen vorgesehen. Schwellenländer sollen dabei mehr Steuereinnahmen abbekommen.

(reuters/gku)