Der designierte US-Präsident Joe Biden will ein neues Corona-Hilfspaket von 1,9 Billionen Dollar schnüren und damit die weltgrößte Volkswirtschaft wieder in Schwung bringen. Mehr als 400 Milliarden Dollar sind für den direkten Kampf gegen die Corona-Krise geplant, die privaten Haushalte sollen mit insgesamt einer Billion Dollar unterstützt und den unter der Pandemie am stärksten leidenden Unternehmen und Kommunen mit etwa 440 Milliarden Dollar geholfen werden. Nachfolgend einige geplante Einzelmaßnahmen:

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  • 160 Milliarden Dollar sind allein für ein nationales Impfprogramm, mehr Schnelltests und den Ausbau von Testlabors vorgesehen sowie für kommunale Impfzentren in schlecht erreichbaren Regionen. Durch ein öffentliches Gesundheitsprogramm sollen 100.000 Jobs geschaffen werden. Die Beschäftigten sollen etwa bei der Kontaktnachverfolgung und der Impfstoffauslieferung helfen.
     
  • 170 Milliarden Dollar sind für Schulen und Universitäten vorgesehen. Der Großteil davon - rund 130 Milliarden Dollar - ist für öffentliche Schulen eingeplant, damit diese wieder vollständig geöffnet werden können. Das soll erleichtert werden durch die Einstellung neuer Mitarbeiter wie Krankenschwestern und Hausmeister, einer verringerten Klassengrösse und Digitalisierung.
     
  • Unternehmen und die Bundesregierung sollen verpflichtet werden, wegen Corona besorgten Angestellten einen bezahlten Urlaub zu gewähren - maximal 1400 Dollar pro Woche sind hier vorgesehen. Arbeitgebern mit weniger als 500 Mitarbeitern sollen die Kosten für den Urlaub erstattet werden.
     
  • Millionen Amerikanern sollen in den Genuss eines Konjunkturschecks in Höhe von 1400 Dollar pro Person kommen. Damit würde sich die Gesamthilfe aus diesem und dem vom Kongress im Dezember verabschiedeten Paket auf 2000 Dollar summieren. Bidens Übergangsteam gab nicht an, welcher Personenkreis konkret dafür infrage kommt.
     
  • Verlängert werden soll die zusätzliche Arbeitslosenunterstützung - und zwar bis September. Die Zahlung soll zudem von bislang 300 auf 400 Dollar pro Woche angehoben werden.
     
  • Die Moratorien für Zwangsräumungen von Mietern und Zwangsvollstreckungen sollen bis September verlängert werden. Auch Anträge auf Stundung von staatlich garantierten Hypotheken sollen bis dahin möglich sein.
     
  • 30 Milliarden Dollar sind an Miet- und Versorgungshilfe für Familien vorgesehen.
     
  • Einkommensschwachen Familien soll geholfen werden: Die Leistungen für den Kauf von Lebensmittel sollen um 15 Prozent angehoben werden.
     
  • Vorgesehen ist eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde.
     
  • Geplant ist die Ausweitung der Steuergutschriften für die Kinderbetreuung für ein Jahr. Damit soll arbeitenden Familien geholfen werden, die Kosten zu decken. Familien erhalten bis zur Hälfte ihrer Ausgaben für Kinderbetreuung von unter 13-Jährigen als Steuergutschrift zurück - insgesamt bis zu 4000 Dollar für ein Kind oder 8000 Dollar für zwei oder mehr Kinder.
     
  • 15 Milliarden Dollar sind an Zuschüssen für mehr als eine Million der am stärksten betroffenen kleinen Unternehmen vorgesehen.
     
  • 35 Milliarden Dollar sollen in kleine Unternehmen investiert werden. Dadurch sollen bis zu 175 Milliarden Dollar an zinsgünstigen Darlehen und Risikokapital generiert werden. 

(reuters/tdr)