Einen Tag nach der Wahl von Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) am Mittwoch hat der neu zusammengesetzte Bundesrat nun darüber befunden, wer ab kommendem Jahr welches Departement leiten wird. Gemunkelt wurde im Vorfeld über eine grosse Rochade. Der Bundesrat informiert seit 16.15 Uhr.
Genau zu einer solchen Rochade ist es auch gekommen: Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement.
Vier Mitglieder des Bundesrats behalten ihre aktuellen Departemente: Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor, Viola Amherd bleibt im Verteidigungsdepartement, und Alain Berset ist weiterhin Innenminister.
Das teilte die Bundeskanzlei am Donnerstagnachmittag mit. Zuvor hatte sich der neu zusammengesetzte Bundesrat zu einer informellen Sitzung getroffen.
SVP schnappt sich Umweltdepartement
Nach dem Rücktritt von Ueli Maurer bleibt das Finanzdepartement in bürgerlicher Hand. Seit der Einführung der Zauberformel 1959 war die SP nur selten am Drücker im EFD. Karin Keller-Sutter wird dafür sorgen, dass die FDP den Erfahrungsvorsprung in diesem Departement ausbauen kann.
Die bürgerliche Mehrheit kann sich zudem das wichtige Umwelt- und Energiedepartement von der SP schnappen. Rösti wird die Nachfolge von Simonetta Sommaruga als Uvek-Vorsteher antreten. Zuvor hatte die SP dieses Departement in der Zeit seit Anfang der 60er-Jahre länger als die anderen Bundesratsparteien inne.
Dass Baume-Schneider das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernimmt, ist historisch gesehen ebenfalls keine Überraschung. Das EJPD ist oft das «Einsteigerdepartement» für neugewählte Bundesrätinnen und Bundesräte.
Cassis: «kollegiale Lösung gefunden»
Bei der Departementsverteilung sei es gelungen, eine kollegiale Lösung zu finden, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag in Bern vor den Medien. Rund zwei Stunden dauerte laut seiner Aussage die Departementsverteilung.
Alle hätten ihre Wünsche äussern können, so Cassis. Danach hätten die fünf bisherigen und die zwei neuen Bundesratsmitglieder Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider gemeinsam und in konstruktiver Atmosphäre diskutiert.
Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Und auch die Interessen aller Bundesratsmitglieder sollten berücksichtigt werden.
Berücksichtigt habe der Bundesrat zudem die instabile geopolitische Lage, sagte Cassis. «Es ist eine Genugtuung für mich, dass eine konsensuelle Verteilung gelungen ist.» Rasch eine kollegiale Lösung zu finden, sei das Ziel gewesen. «Das haben wir erreicht.»
Keller-Sutter: «Es gibt keine Zauberlösung»
Die künftige Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat noch keine konkreten Lösungen für die mittelfristig düsteren Finanzaussichten parat. «Eine Zauberlösung gibt es nicht.» Die erste Aufgabe werde es sein, ein mit der Schuldenbremse konformes Budget 2024 zu erarbeiten.
«Schon das allein ist schwierig», sagte Keller-Sutter gegenüber den Medien in Bern. Der Bundesrat werde an seiner letzten Sitzung des Jahres am 21. Dezember eine Bilanz ziehen und danach erste Arbeiten in Gang setzen.
Bereits früher hatte der Bundesrat bekanntgegeben, dass er im nächsten Frühjahr Massnahmen im Hinblick auf das Bundesbudget 2024 vorlegen wolle. Steuererhöhungen seien bislang keine Option, weil es dafür eine Verfassungsänderung bräuchte. Die Ansichten, wie auf die schwierige Haushaltslage reagiert werden soll, gehen je nach Fraktion aber deutlich auseinander.
(SDA/mth)