13:42 Mitte-Bundesrätin Viola Amherd ist Bundespräsidentin 2024
Mitte-Bundesrätin Viola Amherd wird im kommenden Jahr als Bundespräsidentin amten. Die Verteidigungsministerin erhielt 158 von 204 gültigen Stimmen. Die Wahl war Formsache.
Alle wichtigen Abstimmungen sind damit durch.
13:15 Vizekanzler Viktor Rossi (GLP) zum neuen Bundeskanzler gewählt
GLP-Mitglied Viktor Rossi tritt die Nachfolge von Walter Thurnherr (Mitte) als Bundeskanzler an. Der bisherige Vizekanzler hat im zweiten Wahlgang das absolute Mehr erreicht. Er erhielt 135 von 245 gültigen Stimmen. Die drei Mitbewerbenden waren chancenlos.
12:23 Beat Jans nimmt Wahl in den Bundesrat an
Der Basler Regierungspräsident Beat Jans nimmt die Wahl in den Bundesrat an. Das hat der SP-Politiker vor der Vereinigten Bundesversammlung bekanntgegeben. Jans tritt die Nachfolge von Alain Berset an.
Mit der Wahl von Jans in den Bundesrat sind in der Landesregierung sieben verschiedene Berufe vertreten. Unternehmer gibt es nicht im Siebnergremium.
Der neu gewählte Jans ist Agrotechniker und Umweltnaturwissenschaftler. Guy Parmelin arbeitete vor dem Einzug in den Bundesrat als Bauer/Weinbauer. Ignazio Cassis ist Arzt, Karin Keller-Sutter Übersetzerin/Dolmetscherin sowie Mittelschullehrerin und Viola Amherd Anwältin und Notarin.
Die vor einem Jahr gewählten Bundesratsmitglieder, Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti, sind Sozialarbeiterin respektive Agronom. Mit Parmelin, Rösti und Jans gibt es also drei Bundesräte, welche eine Beziehung zur Landwirtschaft haben.
Der Ende Jahr abtretende Alain Berset ist Wirtschaftswissenschaftler.
12:11 Beat Jans heisst der neue Bundesrat
Der Baselstädter Beat Jans ist neuer SP-Bundesrat und Nachfolger von Alain Berset. Er wurde am Mittwoch im dritten Wahlgang mit 134 von 245 gültigen Stimmen gewählt. Daniel Jositsch holte 68 Stimmen, Jon Pult 43.
11:55 Beat Jans nähert sich dem absoluten Mehr
Für die Wahl der Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset ist ein dritter Wahlgang nötig. Im zweiten Wahlgang lag Beat Jans mit 112 Stimmen deutlich vorn. Dahinter positionierten sich Sprengkandidat Daniel Jositsch mit 70 Stimmen und Jon Pult mit 54 Stimmen.
11:35 Beat Jans erhält im ersten Wahlgang am meisten Stimmen
Für die Wahl der Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset ist ein zweiter Wahlgang nötig. Im ersten Wahlgang erhielt Beat Jans mit 89 am meisten Stimmen, verfehlte das absolute Mehr aber ebenso wie Sprengkandidat Daniel Jositsch (63) und Jon Pult (49). Grünen-Politiker Gerhard Andrey bekam noch 30 Stimmen.
11:14 Auch Bundesrätin Baume-Schneider wiedergewählt
Wahlergebnis von Elisabeth Baume-Schneider: Die SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wurde mit 151 Stimmen wieder ins Amt gewählt. 15 Stimmen gingen an ihre damalige Konkurrentin, die FDP-Politikerin Eva Herzog.
11:07 Anna Giacometti ist ihre Namensnennung «peinlich»
Im Interview mit «20 Minuten» entschuldigt sich die Bündner FDP-Nationalrätin, dass ihr Name im Wahlgang von Karin Keller-Sutter aufgekommen ist. Sie habe keine Ahnung wer für sie gestimmt hat.
10:53 SVP-Bundesrat Albert Rösti im Amt bestätigt
Albert Rösti hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Der Umwelt- und Energieminister erhielt 189 von 217 gültigen Stimmen. Sein Sitz war im Vorfeld unbestritten.
10:32 FDP-Nationalrätin Karin Keller-Sutter im ersten Wahlgang bestätigt
Mit 176 Stimmen wurde FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter klar wiedergewählt. Das ist ihr bestes Wahlresultat bisher. Ihr Sitz war hinsichtlich ihrer gewichtigen Rolle in der Credit-Suisse-Übernahme durch die UBS unbestritten. Spannend in ihrem Wahlgang waren die 15 Stimmen für FDP-Nationalrätin (seit 2019) Anna Giacometti, die Bündnerin war bis dahin nicht auf dem Radar der Medien.
10:16 Mitte-Bundesrätin Viola Amherd im ersten Wahlgang bestätigt
Mitte-Bundesrätin Viola Amherd hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Die Verteidigungsministerin erhielt 201 von 228 gültigen Stimmen. Ihr Sitz war im Vorfeld unbestritten.
9:59 FDP-Bundesrat Ignazio Cassis klar wiedergewählt
FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Der Aussenminister erhielt 167 von 239 gültigen Stimmen. Der Angriff der Grünen auf Cassis' Sitz mit Gerhard Andrey lief ins Leere.
9:40 SVP-Bundesrat Guy Parmelin im ersten Wahlgang bestätigt
SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Der Wirtschaftsminister erhielt 215 von 233 gültigen Stimmen. Sein Sitz war im Vorfeld unbestritten.
9:17 Laut GLP-Fraktion braucht es mittelfristig neue Zauberformel
Laut GLP-Fraktionschefin Corina Gredig wird der Wille der Wählerinnen und Wähler mit der derzeitigen Zusammensetzung des Bundesrats zu wenig berücksichtigt. «Es ist legitim, den zweiten FDP-Sitz infrage zu stellen.» Deshalb werde ein Teil ihrer Fraktion die Kampfkandidatur der Grünen unterstützen.
8:30 Nur eine Minderheit der SP-Fraktion wird Grünen Andrey unterstützen
Laut SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti wird am Mittwoch nur eine Minderheit ihrer Fraktion den Angriff der Grünen auf den FDP-Bundesratssitz unterstützen. Eine Mehrheit erachte die Kandidatur von Gerhard Andrey als chancenlos, sagte Marti.
Zwar seien sich alle einig, dass die SVP-FDP-Mehrheit ein Problem sei für die soziale Schweiz, sagte Marti kurz vor Beginn der Wahlen vor den Medien im Bundeshaus. «Jedoch könnte unsere Unterstützung für Andrey dazu missbraucht werden, Spiele zu spielen, der SP zu schaden und damit der Linken.»
6:00 Uhr: Die Ausgangslage
Wer wird Nachfolger von Alain Berset? Und bleibt der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz chancenlos? Diese Fragen werden heute Vormittag beantwortet.
Es steht die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats an. Ausser Berset stellen sich die Regierungsmitglieder zur Wiederwahl. Der zweite SP-Sitz in der siebenköpfigen Regierung ist rechnerisch nicht umstritten. Mit dem Bündner Nationalrat Jon Pult und dem Basler Regierungspräsidenten Beat Jans schicken die Sozialdemokraten zwei Kandidaten ins Rennen.
Bleiben parteipolitische Spielchen aus, wird einer der beiden Berset beerben. Nach dem letzten Hearing der beiden offiziellen SP-Kandidaten blieb am Dienstagabend offen, wer von beiden die besseren Karten hat. Keine Fraktion gab bisher eine Wahlempfehlung nur für einen der beiden Kandidaten ab.
Gemäss Medienberichten konnte Jans bei der Konferenz bäuerlicher Parlamentarier etwas mehr punkten. Das könnte entscheidend sein: Elisabeth Baume-Schneider (SP) holte vor Jahresfrist dem Vernehmen nach vor allem viele Stimmen von bauernnahen Ratsmitgliedern - und schaffte so die Überraschung gegen Eva Herzog.
Spannend dürfte es heute nur werden, wenn vor der Ersatzwahl für Berset - sie findet am Schluss der Gesamterneuerung statt - eine unkontrollierbare Dynamik entstünde. Das könnte etwa der Fall sein, wenn der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz von vielen unterstützt würde. Oder wenn plötzlich eine inoffizielle Mitte-Kandidatur FDP-Aussenminister Ignazio Cassis den Sitz streitig macht.
Am Mittwoch wird neben dem siebenköpfigen Regierungsgremium auch der «achte Bundesrat» neu gewählt. Es geht um die Nachfolge von Walter Thurnherr, dem Bundeskanzler. Das Rennen ist offen.
Drei der vier Bundesratsparteien verzichteten im Vorfeld auf eine Kandidatur, aus taktischen Gründen, wie es in Medienberichten hiess. Auch die Mitte, die mit Thurnherr und zuvor Corina Casanova das Bundeskanzler-Amt seit 2008 besetzte, erhebt keinen Anspruch mehr darauf. Mittelfristig strebt die Mitte dafür einen zweiten Bundesratssitz an.
Im Rennen ums Bundeskanzler-Amt sind Gabriel Lüchinger und Nathalie Goumaz - beide von der SVP - sowie der GLP-Kandidat und heutige Vizekanzler Viktor Rossi. Auch Lukas Gresch-Brunner (parteilos), heute Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), will die Nachfolge von Thurnherr antreten.
(sda/gku)