Der wichtigste Entscheid von Johann Schneider-Ammann

Was war in all den Jahren sein grösstes Verdienst? Wie hat Schneider-Ammann die Schweiz wettbewerbsfähiger gemacht? Wo kam er an seine Grenzen? Und was plant der frühere Unternehmer für die Zeit nach dem Bundesrat? Die Antworten gibt er im Interview.

Sie kamen eben aus Washington zurück. Wie war der Flug? 
Johann Schneider-Ammann: Unruhig, an allzu viel Schlaf war nicht zu denken. 

Das Ergebnis – negativ? 
Im Handelsministerium klärten wir weitere Fragen. Wir sind seit Februar im Gespräch mit den Amerikanern, obwohl dies lange nicht öffentlich bemerkt wurde. Initiiert haben wir die Gespräche mit USBotschafter Edward McMullen. Anschliessend begann die Exploration. 

Sie drängen auf ein Abkommen? 
Ich habe in Washington klipp und klar gesagt: Wir wollen ein Freihandelsabkommen aushandeln, am liebsten noch 2019. Wir glauben, dass die Voraussetzungen für einen Vertrag weitestgehend erfüllt sind. 

Sie konnten den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer nicht treffen. Er ist wichtig. 
Die US-Regierung kam gerade vom G20-Gipfel in Buenos Aires und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer wurde damit betraut, das neunzigtägige Stillhalteabkommen zwischen den USA und China umzusetzen. Deshalb war er – wider Erwarten – absorbiert. 

Wird die Landwirtschaft wieder zum Stolperstein – wie vor zehn Jahren? 
Eine Einigung scheint uns möglich. Allerdings sind vor den Verhandlungen gewisse Dinge zu klären, etwa der Umgang mit unterschiedlichen Produktionsmethoden und Deklarationsvorschriften. 

Die Schweizer Bauern werden nicht auf die Barrikaden steigen? 
Wir werden Lösungen finden, die auch für die Bauern stimmen. Die Schweizer Landwirtschaft ist in den letzten Jahren wettbewerbsfähiger und flexibler geworden. Wir haben eben ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen, dabei ging es auch um Landwirtschaftsfragen, Stichwort Palmöl. Mir ist keine Kritik der Bauern zu Ohren gekommen. Oder nehmen wir die Handelsgespräche mit den Mercosur-Ländern: Zuerst gab es viel «Geheul», danach haben sich im Dialog die Fronten beruhigt. Nationalrat Res Aebi, Präsident der Arbeitsgemeinschaft für Schweizer Rinderzucht, war auch auf der Reise. Er hat sich ebenfalls positiv geäussert. Wenn wir nach Indonesien auch eine Vereinbarung mit den Mercosur-Ländern abschliessen, werden dies die Amerikaner positiv zur Kenntnis nehmen. 

Vor zehn Jahren stieg die Schweiz aus den Verhandlungen aus. Die USA wollen sich kaum ein zweites Mal vorführen lassen. 
Vorführen ist das falsche Wort. Aber klar wissen die Amerikaner, dass die Schweiz den Rückzug antrat. Nichtsdestotrotz habe ich festgestellt: Die Schweiz geniesst viel Goodwill, auch wegen der Schutzmachtmandate für die USA, wegen der Rolle, welche die Schweiz in der Welt spielt, wegen unseren bilateralen Freihandelsabkommen, die wir vorantreiben, des Know-how-Transfers in der Berufsbildung. Ich bin überzeugt: Wir müssen noch ein, zwei wichtige Themen bereinigen, dann kommt es zu Verhandlungen.

Ende Jahr geben Sie Ihr Departement auf. Keine Angst, dass Ihre Nachfolgerin, Ihr Nachfolger sich nicht mehr derart für den Freihandel ins Zeug legt? 
Sie erwarten doch nicht, dass ich meine Nachfolge kommentiere! (lacht) Ich persönlich schätze die Bedeutung des Freihandelsabkommen als hoch ein. Mir waren schon als Unternehmer zwei Dinge wichtig: Die Schweiz muss im Innern ihre Flexibilität möglichst hochhalten, etwa beim Arbeitsmarkt. Gegen aussen gilt es, die Markzugänge aufrechtzuerhalten. Das ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und damit die Beschäftigung. 

Was haben Sie zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beigetragen? 
Im Bildungssystem haben wir viel getan zur Stärkung der Innovationskraft, mit dem Innovationspark, mit der Gründung von Innosuisse. Mit Horizon 2020 konnten wir den internationalen Austausch der Wissenschaft sichern. Dann sorgte ich in meinem Departement dafür, dass der Personalkostenzuwachs – trotz neuen Aufgaben – sehr bescheiden ausfiel. 

Im Gegensatz zum Uvek, wo der Personalbestand explodierte. 
Ich rede vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Wenn Sie mehr über andere Departemente wissen möchten, bewerben Sie sich um einen Sitz in der Landesregierung (lacht). 

Apropos Landesregierung: Sind die Prioritäten richtig gesetzt, wenn der Bundesrat viermal über eine Finanzzuwendung bei der Seilbahn Weissenstein bei Solothurn debattiert, aber Grosses wie die Bildung vertrödelt? 
Es gibt überall Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, das gilt auch in der Privatwirtschaft. Da wird oft auch auf höchster Ebene über Büro- oder Parkplatzverteilung debattiert. 

Also kein Reformbedarf? 
Ich war früher so kritisch wie Sie. Mittlerweile wandelte ich mich vom Saulus zum Paulus. Vielleicht haben wir manchmal etwas lange über eine halbe Stelle debattiert. Aber mit jeder Stelle entstehen Kosten. Ich stelle fest, dass der Bund durchorganisiert und leistungsfähig ist – gerade auch im Vergleich mit dem Ausland. 

Genügt dieser Stil in der Digitalisierung? 
Mir ging es schon als Unternehmer manchmal auch nicht schnell genug. Im Sommer 2017 trug ich die Idee in den Bundesrat, rasch 150 Millionen Franken für die Digitalisierung bereitzustellen. Und zwar für die Aus- und Weiterbildung, damit die arbeitende Bevölkerung den Anschluss nicht verliert. Ich bekam das Geld damals nicht. Ein halbes Jahr später gelangte ich mit der genau gleichen Vorlage in den Bundesrat – und wollte nun 213 Millionen (schmunzelt). Das hat geklappt, allerdings kompensieren wir den grossen Teil intern. Im Zeitalter der Digitalisierung ist ein halbes Jahr viel. 

Sie waren der Digitalturbo im Bundesrat. Wie gross ist die Gefahr, dass das Thema nun von der Agenda verschwindet? 
Die Digitalisierung wird ein Thema bleiben. Denn sie wird den Arbeitsmarkt noch viel stärker verändern, als wir uns dachten. Das Thema muss im Land prominent diskutiert und positioniert werden. Ich stelle allerdings fest, dass vielerorts noch das Bewusstsein für die Dringlichkeit fehlt. 

Kann das gut gehen? 
Am Schluss wird der Markt ein Umdenken erzwingen. Erst wenn wir merken, dass uns die Konkurrenz den Rang abläuft, wird etwas geschehen. Wer nicht über die Bildungsgrundlagen verfügt, um in der Digitalisierung zu bestehen, droht aus dem Markt herauszufallen. Deshalb tut Anpassung not. Es braucht leider den Druck von aussen. 

Auch für den Bundesrat? 
Das gilt für den Bundesrat wie für die Wirtschaft, die Bevölkerung oder für Chefredaktoren. Ich habe mir vorgenommen, mich verstärkt mit Blockchain auseinanderzusetzen. Bei mir zu Hause stapeln sich Bücher, die ich nächstes Jahr lesen werde. 

Sie sagten, Sie seien als Bundesrat im Herzen Unternehmer geblieben. Kehren Sie in die Wirtschaft zurück? 
Ja. Ich werde kaum auf dem Ofenbänkli sitzen bleiben. 

Eine Karriere als Profi-Verwaltungsrat? 
Es liegen Angebote vor; ich werde mir überlegen, ob ich diese annehmen will. Dann schwebt mir vor, eine kleine Schreinerei zu betreiben. 

Sie waren Verwaltungsrat beim Maschinenbauer Mikron, der zur Ammann Group gehört. Geben Sie Ihr Comeback? 
Es machte Spass und war spannend. Mein Sohn, der die Ammann Group leitet, bestimmt die Ammann-Vertretung bei Mikron. Er hat mich noch nicht gefragt. Zugleich will ich auch reisen und wieder einmal Golf spielen. 

Sie haben sich als Bundesrat für Startups eingesetzt. Wird dies so bleiben? 
Ja, ganz sicher. Die privat finanzierte Swiss Enterpreneurs Foundation mit einem 500-Millionen-Fonds startet bald, auch wenn es anfangs eher zäh war. Mit dem Fonds helfen wir Startups über die Phase eins. Das soll nicht nur in Kalifornien möglich sein, sondern auch in der Schweiz. 

In Kalifornien haben Sie selber früher in Startups investiert. 
Das ist richtig. Eines ging bachab, andere haben abgehoben. 

Sie werden wieder investieren? 
Ja, mich fasziniert Biotech.