Seit der Ablehnung des revidierten CO-2 Gesetzes 2021 wird auch in der Schweiz häufig die Meinung vertreten, die energie- und klimapolitischen Ziele könnten ohne höhere Lenkungsabgaben oder Vorschriften bezüglich Emissionen oder Technologien erreicht werden. Das Zauberwort heisst Subventionen: Mehr Subventionen an Hauseigentümer und Wirtschaft. Subventionen für den Heizungstausch, für den Ausbau von erneuerbaren Energien, für die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und so weiter. In Deutschland – und wohl auch bald in den USA – zeigt sich aber, dass eine Subventionspolitik teuer ist und rasch an Grenzen stösst.

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Subventionen schliessen in einer Kosten-Nutzen-Betrachtung meistens schlechter ab als andere verfügbare Instrumente der Klimapolitik. Beispielsweise Lenkungsabgaben. Sie belasten nur Tätigkeiten, in denen zu viele Emissionen freigesetzt werden. Vielflieger bezahlen mehr. Wer sparsam lebt oder auf emissionsärmere Technologien wechselt, bezahlt weniger. Werden die Erträge rückverteilt und nicht für Subventionen verwendet, wird der Bevölkerung durch die Lenkungsabgabe kaum Kaufkraft entzogen. Sie und die Wirtschaft profitieren von der Rückverteilung, welche häufig tiefe Einkommen begünstigt. Auch Vorschriften können wirksam sein: Wieso nicht allen Stromanbietern in der Schweiz einen Mindestanteil an neuen erneuerbaren Energien vorschreiben, statt Investitionen in diese mit einem Anteil von bis zu 60 Prozent zu subventionieren.

Der Gastautor

Serge Gaillard ist Ökonom und war von 2012 bis 2021 Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Bei den meisten Subventionsprogrammen im Umweltbereich betragen die Mitnahmeeffekte rund 50 Prozent. Das bedeutet, dass in jedem zweiten Fall die Investition auch ohne Subventionen getätigt worden wäre. So werden Steuergelder verschwendet. Trotzdem sind Subventionen beliebt, solange man deswegen nicht bei anderen staatlichen Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen muss. Das bedeutet aber mehr Schulden. Diese erwecken den Eindruck, die Energie- und Klimawende sei gratis zu haben. Nur: Schulden sind ein schlechtes Finanzierungsinstrument für eine Daueraufgabe. Und sie schränken den künftigen Handlungsspielraum des Staates ein.

Der erste Rückschlag für die Subventionsprogramme erfolgte vor wenigen Wochen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung der Coronakredite und damit die Finanzierung vieler Subventionsprogramme im Umwelt- und Energiebereich durch Schulden als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Für 2023 muss die Regierung wohl eine Notlage geltend machen. Für die Zukunft geht das nicht mehr. Die Subventionsprogramme müssen zu Lasten anderer öffentlichen Aufgaben oder höherer Steuern finanziert werden. Absehbar werden einige Subventionsprogramme durch wirksamere Instrumente ersetzt werden.

Der zweite Rückschlag für Subventionsprogramme dürfte in den USA folgen, vermutlich nach den Wahlen. Die Finanzpolitik ist dort derart aus dem Gleichgewicht geraten, dass in nicht allzu ferner Zukunft erbitterte Auseinandersetzungen über Steuererhöhungen oder schmerzhafte Kürzungen im Sozialbereich zu erwarten sind. Auch dort werden die Subventionsprogramme wohl auf ihre Effizienz hin geprüft werden müssen.

Klima- und Energiepolitik sind nicht gratis. Da lohnt es sich, die wirksamsten Instrumente einzusetzen. Dazu gehören Subventionen eher selten.