Die drei Gefahren für Europa

«Europa wird aus Krisen geboren», sagte einst Jean Monnet, einer der Gründerväter der europäischen Idee. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte den Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg wieder einen. Was in den ersten Jahrzehnten gelang, wird heute zunehmend schwieriger. Gerade in Krisenzeiten wird immer wieder deutlich, wie weit die nationalen Interessen häufig auseinandergehen. Bereits in der Eurokrise vor rund zehn Jahren und der Flüchtlingskrise 2015 mangelte es an Gemeinsinn unter den EU-Mitgliedern. Die Lösung der Eurokrise glich eher einem Durchwursteln, als dass die EU die Krise nutzte, um die Währungsunion wirklich weiterzuentwickeln und die Schwächen der gemeinsamen Währung zu beseitigen. Heute, in der Corona-Pandemie, zeigt sich wieder einmal das Prinzip: Europa in guten Zeiten – nationale Interessen in Krisenzeiten. Covid-19 trifft alle, doch von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedsländer kann keine Rede sein. Europäische Solidarität? Fehlanzeige, vor allem wenn es ums Geld geht. Ist gar die europäische Einheit in Gefahr? Das sind die grössten Probleme:1. Die Krise trifft die Schwächsten besonders stark Am stärksten von der Krise betroffenen sind Italien und Spanien. Die Regierungen in ganz Europa haben riesige nationale Hilfspakete aufgelegt – das bringt die bereits zuvor angeschlagenen Staatsfinanzen weiter unter Druck. Das gilt insbesondere für Italien: Wenn das Land die Gesundheitskrise überwunden hat, muss es sich wirtschaftlich fangen. Eine enorme Herausforderung angesichts einer Staatsverschuldungen von über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – einer der höchsten in Europa. Italiens Fähigkeit, Kredite aufzunehmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wird von der Unterstützung der Eurozone abhängen. Das Münchner Ifo-Institut rechnet mit einem Haushaltsdefizit in Italien von 9 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), in Spanien mit 8 Prozent – erlaubt sind nach EU-Regeln nur 3 Prozent. Vor einigen Wochen bereits hatten sich die Finanzminister der EU darauf geeinigt, die Defizitregeln vorerst auszusetzen. Doch damit ist es bei Weitem nicht getan: Ist die EU bereit, Italien wirklich zu helfen? Seit Wochen streiten sich die EU-Mitglieder über Gemeinschaftsanleihen, sogenannte «Corona Bonds», um den Kampf gegen Covid-19 und die Wirtschaftskrise gemeinschaftlich zu unterstützen. Solche Anleihen würden von allen Ländern der Eurozone gemeinsam ausgegeben, was einzelnen schwer verschuldeten Staaten den Kreditzugang vereinfachen würde. Die Fronten sind verhärtet: Länder wie Italien, Spanien und Frankreich sind dafür, während Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland sich strikt dagegen stellen. 500-Milliarden-Hilfspaket Stattdessen wird gerade diskutiert, den Rettungsschirm für die Eurozone (European Stability Mechanism, ESM), der noch aus Zeiten der Eurokrise stammt, zu nutzen, um den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern in Form von Krediten, vor allem für notleidende Banken, unter die Arme zu greifen. Ausserdem soll ein Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) Unternehmenskredite vergeben, und die EU-Kommission hat ein europaweites Kurzarbeiter-Programm vorgeschlagen. Gesamtwert des Hilfspakets ist eine halbe Billion Euro. Allerdings konnten sich die Finanzminister der EU vorerst nicht einigen. Nun gehen die Verhandlungen weiter. Stimmungswandel in Italien Bereits in der Eurokrise taten die EU-Länder sich sehr schwer, sich auf Hilfen für Griechenland zu einigen. Doch Italien ist nicht Griechenland, das Land ist die drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone. Der Streit um finanzielle Unterstützung der Krisenländer könnte nun zu einer Zerreissprobe für Europa werden. Umso grösser ist in Italien das Unverständnis über die Haltung einiger europäischer Partner. Schon vor der Corona-Pandemie hatte sich Italien von einem der pro-europäischsten EU-Länder zu einem der euro-skeptischsten entwickelt. Die Krise verstärkt diese Gefühle: In einer Umfrage im März gaben 88 Prozent der befragten Italiener an, sich nicht von Europa unterstützt zu fühlen. Und 67 Prozent sahen keinen Vorteil in einer EU-Mitgliedschaft. Wenn die europäischen Partner Italien hängen lassen, könnte das Land der EU den Rücken kehren, und EU-Gegner und Rechtspopulisten à la Salvini wieder beflügeln.2. Protektionismus nimmt zu – auch innerhalb der EU Der Mangel an europäischer Solidarität äussert sich auch im Gerangel um medizinisches Material: Als das Coronavirus in Europa ausbrach, verhängten einige Länder Exportbeschränkungen. Dann folgte auch die Europäische Kommission, die aber mittlerweile das Exportverbot zumindest innerhalb des europäischen Binnenmarkts wieder aufgehoben hat. Ein Beispiel: Vor einigen Wochen wollte die schwedische Firma Mölnlycke Health Care aus ihrem Logistikzentrum in Lyon Schutzmasken und -handschuhe an Krankenhäuser in Italien und Spanien schicken. Frankreich blockierte den Export. Es kam zu einem Streit mit den französischen Behörden, der erst auf Druck der schwedischen Regierung beigelegt werden konnte, bis Frankreich das Material schliesslich freigab. «Europa in guten Zeiten, Frankreich in schlechten» Für Simon Evenett, Handelsökonom an der Universität St. Gallen, ist Frankreich derzeit das EU-Land, das die Krise am stärksten ausnutzt, um den eigenen Markt zu schützen – nicht nur für medizinische Güter: Frankreich will die Handelsgrenzen innerhalb der EU teilweise wieder hoch ziehen und den Agrar- und Lebensmittelmarkt abschotten statt an die europäischen Nachbarn zu exportieren. Für Brüssel ist das ein Grund zur Sorge, denn es untergräbt die Regeln des Binnenmarkts. Zumal die Lieferketten ohnehin schon gestört sind durch die Grenzkontrollen, welche innerhalb des Schengen-Raums zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder eingeführt wurden. Reisst Italien bald Europa in den Abgrund? (Abo) Die Corona-Krise verstärkt Protektionismus – auch in Europa Staatshilfe gegen das Virus: So stützen Länder jetzt die Wirtschaft Die Landwirtschaft ist seit jeher ein heikles Thema innerhalb der Union. Die Agrar-Schwergewichte wie Frankreich, Italien und Spanien drängen die EU seit Jahren, ihre heimischen Produkte stärker zu schützen. Nun scheint die Corona-Krise eine gute Gelegenheit für Frankreich, die Interessen seiner Bauern an vorderste Stelle zu setzen, während Brüssel um die Wiederbelebung des Binnenmarkts kämpft. Simon Evenett nennt es einen Rückschritt für die europäische Integration: «Grenzüberschreitende Lieferketten auszusetzen ist kurzsichtig».3. Corona-Diktaturen in Osteuropa Wäre Ungarn nicht schon Mitglied der Europäischen Union, würde es heute sicher nicht mehr aufgenommen. Bereits vor der Krise hatte Ministerpräsident Viktor Orbán die Demokratie und Rechtsstaat so weit ausgehöhlt, dass das Land heute die Beitrittskriterien zur EU nicht mehr erfüllen würde. Nun hat Orbán unter dem Vorwand, die Pandemie zu bekämpfen, per Notstandsgesetz weitere Macht an sich gezogen: Er kann per Dekret regieren, das Parlament ist machtlos. Und wie reagiert die EU? Aus vielen Ländern und dem Europäischen Parlament kommt zwar viel Kritik, doch Sanktionen seitens der EU sind erstens langwierig und komplex, zweitens ist die Europäischen Kommission derzeit vor allem mit dem Corona-Krisenmanagement beschäftigt. Doch wenn Brüssel nicht mit Sanktionen durchgreift und damit ein Zeichen setzt, wird Orbán wohl weitere weitere Nachahmer finden. In Polen und Tschechien gibt es ähnliche Versuche, den Rechtsstaat unter dem Mantel der Corona-Krise zu untergraben. Polnische Regierung baut Macht aus Die polnische Regierung tut dies seit Jahren, etwa durch eine umstrittenen Justizreform. Die EU-Kommission leitete zwar Verfahren gegen Polen ein, aber letztendlich hatte das Land bislang keine Sanktionen zu befürchten, denn das befreundete Ungarn hätte diese mit seinem Veto ohnehin verhindert. Gerade hat Polens Regierung entschieden, die für 10. Mai geplante Präsidentschaftswahl nicht zu verschieben – trotz Corona-Krise, dafür aber als reine Briefwahl. Nun wird das Wahlgesetz geändert, obwohl dies laut Verfassung so kurz vor einer anstehenden Wahl verboten ist. Viele Kritiker sehen dies als weiteren Schritt in Richtung Machtausbau der regierenden PiS-Partei.