Mit dem Ja zum AHV-Ausbau und dem bequemen Kniff der Initianten und Initiantinnen, der Initiative keinen Finanzierungsvorschlag beizumischen, ging das grosse Wünschen um neue Steuern und Abgaben los. Wer einen Zwölftel mehr AHV verteilen will, muss ja irgendwie auch einen Zwölftel mehr einnehmen.
Der überraschendste Vorschlag kam aus der Mitte-Partei: Ausgerechnet sie, die sich als bürgerlich bezeichnet, griff tief in die linke Mottenkiste und zauberte die Finanztransaktionssteuer hervor. Verfechter wie der US-Ökonom James Tobin oder die Organisation Attac wollten einst mit ähnlichen Steuern der Spekulation Sand ins Getriebe streuen, indem Börsen- oder Devisentransaktionen belastet werden sollten.
Neu aufgetaut wurde die Steuer von Mitte-Ständerat Beat Rieder. Dieser forderte 2022 per Postulat den Bundesrat auf, abzuklären, ob so eine Steuer zur AHV-Finanzierung taugen würde. Die zweite Wiederbelebung erhielt der Vorstoss dann nach der AHV-Abstimmung. Erst warf Fraktionschef Philipp Bregy die Steuer in den Ideentopf, dann warb auch Parteipräsident Gerhard Pfister mit der Tobin-Steuer. Die Mitte, die neue Linke?
Nichts ist mobiler als der Finanzmarkt
An sich tönt der Vorschlag ja kommod: Statt Wählerinnen und Wähler mit Lohnprozenten zur Kasse zu bitten, soll lieber das böse Finanzkapital bei jeder Transaktion einen Kleinstbetrag abliefern. Das tut keinem (Wählenden) weh und spült Geld in die Bundeskassen. Doch so einfach ist das nicht. Denn grosse Investoren sind die Ersten, die der Steuer ausweichen, solange diese nicht global eingeführt ist. So, wie sie schon heute allen Steuern ausweichen, die es nur an einzelnen Finanzplätzen gibt. Nichts ist mobiler als der Finanzmarkt.
Die Schweiz kennt bereits heute Transaktionssteuern. So werden die Ausgabe und der Handel von Wertschriften – bei zahlreichen Ausnahmen – mit einer Umsatz- oder Stempelsteuer belastet, was dazu geführt hat, dass grosse Teile des Geschäfts an ausländische Börsen und Banken abgewandert sind. Und so fordern Finanzplatz und Bundesrat seit längerem, diese Steuern zu streichen, um Wertschöpfung und Jobs in die Schweiz zurückzuholen. Ein – von der Mitte übrigens unterstützter – Versuch, das zu tun, wurde 2022 vom Volk leider abgelehnt. Jetzt das Gegenteil zu tun, wäre ziemlich dumm.
Dass ausgerechnet die Mitte neue Transaktionssteuern einführen will, ist vielleicht gar nicht so unlogisch. Parteichef Pfister ist ein schlauer Fuchs und guter Taktiker. Mit dem Vorschlag kann sich die ehemals christlich angeschriebene CVP vom Turbokapitalismus-Image der Bürgerlichen distanzieren und ihre Wählerschaft am linken Flügelrand bewirtschaften. Und das, ohne am Ende wirklich haftbar gemacht zu werden. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese Steuern eingeführt werden, ist dann doch eher gering.
1 Kommentar
Die Mitte hat wie die SP nur noch einen Gedanken, neue Steuern, Steuern erhöhen um uns dann wieder weis zu machen, dass sie die Partei für die Familie sei. Aber da ein paar Prozente weniger in der Brieftasche, dort noch etwas und schon reden wir dann wieder von den armen Familien.
Die Regierenden ob in Bern, in Kantonen aber auch in Brüssel täten gut daran, lieber mal mit dem Aktivismus an neuen Gesetzen und Regulierungen zu stoppen, denn da werden laufend neue Gesetze verabschiedet, die die Industrie Milliarden kostet, die für KMU nicht umsetzbar sind und last but not least den Arbeitsplatz Schweiz bzw. Europa so teuer machen. Somit international werden die Arbeitsplätze immer weniger attraktiv und Industrien gehen Pleite oder wandern nach USA ab.