Mehr absichern, dokumentieren und kontrollieren. Mehr Produkthaftung für Firmen. Und immer noch mehr vom Staat geregelte Bereiche und Subventionen. Das sind die Haupttreiber von Bürokratie. Die Regulierung wuchert seit den 80er-Jahren.
Sie ist wie ein Krebs, der alle Industrieländer befällt, auch die Schweiz, die so viel auf sich hält, es besser zu machen als das Ausland.
Bürokratie frisst die Energie, killt die unternehmerische Motivation, verbrennt Milliarden Franken und bremst die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Will die Schweiz die Regulierung verbessern, muss das Parlament radikal umdenken – und zwar nicht nur die Linken, die mehr Staat predigen, sondern auch Bürgerliche.
Sie sollen ablaufende Gesetze durch besseres Regulieren ausmisten.
Wenn mehr Regulieren schadet statt nützt
Ein anschaulicher Kandidat ist Via sicura, das Bundesprogramm zur Reduktion von Verkehrsunfällen. Sein Ziel war, null Tote und Schwerverletzte zu haben. Null. Seit 2012 haben der Bund und die Kantone dafür eine erhebliche Bürokratie hochgefahren. Neue Sicherheitsbeauftragte, Alkoholverbote, Fahrerziehungskurse, Fahreignungsabklärungen, Nachschulungskurse und eine harte Bestrafung von Rasern. Fahrschulen und Fachleute haben sich eine goldene Nase verdient, Behörden wurden aufgebläht.
Nach dem Start 2014 nahm die Zahl der Toten und Schwerverletzten tatsächlich ab. Doch irgendwann wurde der Aufwand grösser als der Ertrag. Die Zahl der Toten stagniert seit Jahren bei über zweihundert pro Jahr.
Null Tote zu haben, war nie realistisch, ausser man verböte das Fahren. Doch die Paragrafen, Fahrschulen und Behörden sind geblieben. Bundesrat, Parlament und Kantone sollten Via sicura ausmisten – wie vieles andere.
Die Kandidaten zum Ausmisten von Gesetzen
Die dringendsten Kandidaten aus Wirtschaftssicht sind: das Bau- und Raumplanungsrecht, das Lebensmittelrecht, die Vorschriften zur Industrieproduktion, das Ausländerrecht, die Rechnungslegungsvorschriften, die Lehrlings- und Berufsbildungsregeln, das Finanzrecht sowie die Klima- und Umweltvorschriften.
Der Bundesrat hat ein neues Instrument dazu, das Unternehmensentlastungsgesetz. Jährlich soll er drei bis fünf Gesetze durchleuchten und diese Bereiche besser regulieren. Aber garantieren will er es nicht.
Einzelne Ämter und Departemente können es hintertreiben.
Bürokratie als krankhafte Epidemie verstehen
Zu Recht legt der Gewerbeverband jetzt noch eine Schippe drauf und fordert eine rechtliche Verbindlichkeit im Jahresrhythmus.
Besser regulieren heisst weniger Absicherung, weniger Kontrolle, weniger Haftung und weniger Subventionen, weil sich an der Vorschriftenwucherung sonst nichts ändert.
Bürgerliche brauchen einen Mister Bürokratieabbau, der ihnen das Ziel wöchentlich in die Köpfe hämmert. Denn am Sonntag geisseln sie die Bürokratie, und wochentags stimmen sie in den Kommissionen für mehr Regulierung.
Und selbst Linke könnten sich am grossen sozialdemokratischen Vorbild ein Beispiel nehmen, dem früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er wetterte gegen die Paragrafengläubigkeit der Elite als «psychische Epidemie» und forderte den Regulierungsabbau, bis er 2015 starb. Wer ist der neue Schmidt in der Schweiz?