Nationales Silodenken in ökologischen Fragen greift um sich: Klimafreundliche Ernährung sei in allen Mensen anzubieten, der Fleischkonsum stark einzuschränken, Autos von Innenstädten fernzuhalten, ein Ausbaustopp für Strassen zu erlassen, Kurzstreckenflüge zu verbieten. Ferner sollen der Nationalbank und den Pensionskassen künftig Investitionen in fossile Energien untersagt werden und Finanzüberschüsse des Bundes müssten automatisch für den Klimaschutz eingesetzt werden. So die offiziellen doktrinären Verlautbarungen der Grünen, sekundiert von der sozialdemokratischen Wahlverliererin.
Peter Grünenfelder ist Direktor von Avenir Suisse, dem Think-Tank der Schweizer Wirtschaft. Zuvor war er unter anderem Staatsschreiber des Kantons Aargau und Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz. Er ist auch Lehrbeauftragter für Public Governance an der Universität St. Gallen.
Dazu fordert die Spitze der grünen Bewegung den Umbau des Wirtschaftssystems in eine soziale Kreislaufwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum soll vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, gebrauchte Produkte seien zu reparieren oder wiederzuverwenden – unabhängig davon, ob der benötigte Energieeinsatz den Nutzen übersteigt. Ausgeblendet wird, dass geschlossene Kreisläufe nicht zwangsläufig zu einer verbesserten Umweltbilanz führen. Der Klimawandel ist eine Tatsache – nicht erst seit dem Wahljahr 2019. Der Weltklimarat wurde vor bereits 31 Jahren gegründet. Auf seine Erkenntnisse folgten politische Taten wie das Kyoto-Protokoll von 1997. Mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 verpflichtete sich die Weltstaatengemeinschaft zur Senkung von Treibhausgasemissionen. Bis Ende 2018 hatten 185 Länder das Abkommen ratifiziert – auch die Schweiz.
Hierzulande betragen die jährlichen CO₂-Emissionen rund 42 Millionen Tonnen. Seit 1990 konnten diese um 10 Prozent gesenkt werden – obwohl die ständige Wohnbevölkerung im gleichen Zeitraum um 25 Prozent gewachsen ist. Grösster Emittent ist China mit fast 10 Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr.
«Der Klimawandel ist eine Tatsache – nicht erst seit dem Wahljahr 2019. Der Weltklimarat wurde vor bereits 31 Jahren gegründet.»
Hier müsste auch die Schweizer Klimapolitik stärker ansetzen – mit ökologischem Multilateralismus statt Nationalismus. Anstatt gegen neue Freihandelsabkommen zu opponieren, ist es aus ökologischer Sicht sinnvoller, in den Verträgen ein Nachhaltigkeitskapitel zu integrieren. Die globalisierte, von der grünen Bewegung radikal bekämpfte Schweizer Wirtschaft könnte wiederum einen wesentlichen ökologischen Beitrag leisten – etwa mit dem Export von Umwelttechnologie. Doch scheint sich die Schweizer Umweltpolitik immer mehr hin zu einem Regulierungs- und Verbotsaktivismus zu bewegen. Statt ökologisch sinnvolle Massnahmen zu ergreifen, werden politisch motivierte Sträusse an Regeln und Subventionen zusammengestellt. Einzelne Technologien werden grosszügig gefördert, andere vorschnell verboten.
Der Schutz des Klimas ist eine liberale Tugend; nachhaltiger wäre daher die konsequente Durchsetzung der Kostenwahrheit, ein Preisticket für umweltbelastende Tätigkeiten und Marktmechanismen statt Verboten. Und schliesslich sollte sich die Schweiz stärker für die internationale Koordination einsetzen. Der Klimawandel ist am Ende ein globales Problem, das nur global bewältigt werden kann.