Nach der 13. AHV drohen nun höhere Krankenkassenprämiensubventionen. Beide Projekte fordern sehr viel Geld für Minderheiten auf Kosten der Allgemeinheit, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Neu am Finanzharakiri ist nicht, dass ihn linke Parteien lieben, sondern dass er Volksmehrheiten findet. Weshalb das?

Oft wird argumentiert, aufgrund der enormen Ausgaben und Garantien während Covid und wegen der Bankabstürze meinten die Bürgerinnen und Bürger, Geld sei im Überfluss vorhanden. Das sehe ich anders. Die Bürger und Bürgerinnen sind nicht naiv, und sie wissen, dass die Ressourcen knapp sind. Deshalb müssten sie jetzt eigentlich sagen: «Stopp – nach der Ausgabenwut ist Sparen angesagt.»

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Der Gastautor

Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg und Forschungsdirektor von Crema – Center for Research in Economics, Management and the Arts.

Weshalb tun sie es nicht? Meine Antwort ist folgende:

Wir leben im Neosozialismus; da ist Geldgier nur rational. Die Ursache dafür ist die Personenfreizügigkeit. Die Personenfreizügigkeit zwischen einem kleinen Land mit hohem Wohlstand und einer grossen Region mit tieferem Wohlstand hebt die Eigentumsrechte der Bürger und Bürgerinnen des kleinen Landes am Wohlstand ihres Landes auf, weil dann die Bürger und Bürgerinnen der grossen Region gratis am Wohlstand des kleinen Landes partizipieren können. Die Aufhebung der Eigentumsrechte ist Neosozialismus. Bei Personenfreizügigkeit geht die Wanderung systematisch in Richtung der reichen Länder und bringt dort Füllungseffekte – Verknappung und Verteuerung von Land, Infrastruktur, Umweltgütern und Selbstversorgungszielen – und so eine Angleichung der Lebensqualität im Raum mit Personenfreizügigkeit.

Die Folgen sind dramatisch. Für die Bürgerinnen und Bürger lohnt sich gute, auf eine nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt ausgelegte Politik nicht mehr. Vielmehr ist es für sie nur vernünftig, die noch vorhandenen Mittel möglichst schnell für sich zu beanspruchen. Am besten geht das nicht über steuer-, sondern über schuldenfinanzierte Staatsausgaben. Dadurch werden die Kosten den zukünftigen Generationen aufgebürdet, und das sind «dank» Personenfreizügigkeit ja zu einem grossen Teil Zugewanderte. Die eigenen geliebten Kinder belastet es nicht. Denn der Staatsplündertrick geht ja so: Nimm jetzt, so viel Du kannst, und gebe es deinen eigenen Kindern. Oder anders gesagt: Der Schweizer Staatssektor hat heute zwar Bruttoschulden von rund 200 Milliarden Franken, aber bei Berücksichtigung der (sehr konservativ bewerteten) Vermögenswerte ein Nettovermögen von 300 Milliarden Franken. Nun versuchen die Bürgerinnen und Bürger, sich dieses Vermögen möglichst selbst auszuschütten, statt es mit Zugewanderten zu teilen. 

Sobald sich einzelne Gruppen Staatsvermögen aneignen können, wird es für weitere Gruppen rational, das Gleiche zu tun. Andernfalls lassen sie nur mehr für die anderen Gierigen. So entstehen eigentliche «Rattenrennen» ums Staatsvermögen. Letzteres wurde bisher durch die Schuldenbremse geschützt, die nun aber viele schleifen wollen. Weshalb? Es ist wieder das Gleiche: Weil die Personenfreizügigkeit den Bürgern und Bürgerinnen die Eigentumsrechte am langfristigen Wohlstand ihres Landes nimmt, wollen sie sich jetzt sein Vermögen aneignen. Daran hindert sie die Schuldenbremse, deshalb soll sie weg. So gesehen sind die bedingungslosen Befürwortenden der Personenfreizügigkeit auch die Totengräberinnen und Totengräber der Schuldenbremse.