Die Eidgenössische Finanzverwaltung aktualisiert in diesen Tagen ihre «Datenbank der Bundessubventionen» mit den Zahlen für 2013 (www.efv.admin.ch). Dazu listet sie alle Subventionen des Bundes für zwölf Aufgabengebiete auf. Nicht aufgeführt sind die Empfänger der einzelnen Subvention.
Denn die Datenbank des Bundes erfasst nicht alle Leistungen des Bundes, die ökonomisch den Charakter einer Subvention haben. So profitieren von staatlicher Unterstützung beispielsweise auch Banker.
«Too big to fail»
Als die Grossbank UBS nach Ausbruch der Finanzkrise in Schieflage geriet, eilten Bund und Nationalbank im Oktober 2008 zu Hilfe und sicherten mit zwei Finanzspritzen Kapital und Liquidität. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist offensichtlich, dass systemrelevante Banken damit rechnen können, bei Schwierigkeiten vom Staat gerettet zu werden, weil die volkswirtschaftlichen Folgen eines Konkurses zu schwerwiegend wären.
Davon gehen auch die Kreditgeber aus. Deshalb verlangen sie von solchen Banken eine niedrigere Verzinsung, als es die Kreditrisiken rechtfertigen würden. Die tieferen Kapitalkosten dank dieser impliziten Staatsgarantie sind ökonomisch nichts anderes als eine Subvention. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat kürzlich deren Wert berechnet. Je nach Methode betrugen sie für die Grossbanken UBS und CS 2011 und 2012 zwischen 5 und 50 Milliarden Franken.
Steuervergünstigungen sind versteckte Subventionen
Ökonomisch betrachtet sind Steuervergünstigungen versteckte Subventionen, die zudem der Budgetkontrolle des Parlamentes weitgehend entzogen sind. Denn je mehr Tatbestände von der Steuer befreit werden, desto grösser wird die Belastung für die nicht privilegierten Steuerzahler. Dazu gehören etwa Steuererleichterungen für Unternehmen bei der Ansiedlung oder die Befreiung von der Mineralölsteuer für Fluggesellschaften.
Bei den natürlichen Personen sind es Steuerabzüge für Liegenschaftskosten, Schuldzinsen, den Einkauf in die Pensionskasse oder Pendlerkosten. Sie setzen oft falsche Anreize. So fördert der Pendlerabzug die Zersiedelung des Landes. Zudem machen sie das System kompliziert und intransparent. Ihre finanziellen Auswirkungen sind oft kaum zu ermitteln. Steuervergünstigungen für die eigene Klientel sind bei den Politikern aller Lager jedoch äusserst beliebt. In den letzten Jahren haben sie denn auch massiv zugenommen.