Heute gibt es fast keine privaten Pflegeversicherungen mehr, mit denen man sich gegen hohe Kosten in einem Pflegeheim absichern kann. Warum?
Thomas Gächter: Private Pflegeversicherungen sind sehr teuer. Fast niemand ist bereit, entsprechend hohe Prämien zu bezahlen.
Geht es denn ohne Pflegeversicherung?
Wir haben implizit ja eine Art Pflegeversicherung. Wenn Rente, Vermögen und Hilflosenentschädigung nicht reichen, springen die Ergänzungsleistungen (EL) ein. Wenn man auf einer hohen Pflegestufe ist, braucht es aber schnell 60'000 bis 80'000 Franken EL pro Jahr. Auch deshalb sind die Ausgaben für Ergänzungsleistungen in letzter Zeit explodiert.
Die EL als Pflegeversicherung?
Es ist vielmehr eine Art Sozialhilfe, auf die man Anspruch hat. Bei der letzten Revision der EL wurde nun ein Sparpaket von etwa einer halben Milliarde Franken auf dem Buckel der EL-Bezüger beschlossen. Darum wird nun bei einem Heimaufenthalt das Privatvermögen der Bewohner noch stärker herangezogen als schon zuvor. Privatvermögen immer stärker zu belasten, funktioniert aber einmal, vielleicht zweimal. Irgendwann gibt es kein Vermögen mehr, das man den Pflegebedürftigen noch wegnehmen kann.
Und das hat Auswirkungen?
Die Leute fragen sich, warum sie noch etwas sparen sollen, wenn eine Pflegebedürftigkeit mit einem vollständigen Vermögensverzicht verbunden ist. Der immer stärkere Vermögensverzehr höhlt das Drei-Säulen-System der Altersvorsorge quasi von hinten her aus.
Ist es nicht richtig, dass die Leute ihre Pflegebedürftigkeit möglichst selber bezahlen?
Schon, aber wenn man das Vermögen so stark heranzieht wie jetzt, hat das den Effekt, dass die Leute alles versuchen, dieses Vermögen rechtzeitig zum Verschwinden zu bringen. Es ist von daher eine Illusion, dass man auf grosse Privatvermögen zurückgreifen kann, um die Pflege zu finanzieren. Denn die Generation, die sagt, ich will alles selber bezahlen und nicht abhängig sein, ist am Aussterben. Mir ist unklar, warum eine bürgerliche Mehrheit im Rahmen der EL-Revision argumentiert hat, man stärke die Selbstverantwortung, wenn man das Privatvermögen stärker zur Finanzierung der Pflege heranzieht. Denn so ergibt sich eben kein Anreiz zum Sparen. So höhlt man das Privatvermögen aus. Eigentumspolitisch war das ein katastrophaler Entscheid.
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Könnte man es besser organisieren?
Die Alternative ist, eine obligatorische Pflegeversicherung einzurichten. Das Problem dabei: Diejenigen Systeme, an die man eine Pflegeversicherung anhängen könnte, sind schon stark belastet. Am besten ginge es über die Krankenkasse. Aber weil die Kopfprämien hier schon so hoch sind, bräuchten wir noch mehr Prämienverbilligung – und wir wären wieder bei einer staatlichen Finanzierung.
Was wären die Vorteile einer obligatorischen Pflegeversicherung?
Für den Mittelstand ist es nicht möglich, langfristige Pflege selber zu bezahlen. Aber nicht jeder wird zu einem Pflegefall. Darum muss man das Grossrisiko Pflege poolen und als Sozialversicherung für obligatorisch erklären. Dann wird das Ganze bezahlbar. Wenn man das nicht macht, wird unser ganzes Vorsorgesystem von hinten ausgehöhlt. Die Pflegekosten fressen die Renteneinkünfte weg.
Wie müsste eine obligatorische Pflegeversicherung konkret ausgestaltet sein?
Am sinnvollsten wäre es, die Prämien bei den AHV-Beiträgen anzuhängen. Wenn man etwa ab 40 Jahren mit Einzahlen beginnen müsste und nicht erst mit 55, wäre die monatliche Belastung verkraftbar. Die Anteile der AHV und der EL, die heute für die Pflege aufgewendet werden, könnte man umleiten, das gäbe eine gewisse Entlastung.
Bekommt man so etwas politisch durch?
Es muss gelingen, FDP und SVP zu überzeugen, dass es ein Sicherungssystem braucht, damit das Privateigentum nicht aufgefressen wird. Die Pflegeversicherung muss zu einem bürgerlichen Anliegen werden. Ansonsten haben wir am Ende eine Art Altersarmut bei den Pflegebedürftigen. Der Staat bestimmt dann über diese Leute. Dabei wollte man ja deren Eigenverantwortung stärken.