Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren am Freitag in Brüssel weiter über die Höhe des siebenjährigen EU-Haushalts. Aus Schweizer Sicht interessieren vor allem die künftigen Budgets der EU-Programme. Dazu gehört etwa das Forschungsprogramm «Horizon Europe», an dem sich die Schweizer Forschenden beteiligen möchten.

Für das neue Programm «Horizon Europe» (2021-2027) hatte die EU-Kommission 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der kürzlich veröffentlichte Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel sieht jedoch «lediglich» rund 84 Milliarden vor. Das ist etwas mehr als für das Vorläuferprogramm «Horizon 2020» mit 75 Milliarden Euro.

Seit 2004 beteiligt sich die Schweiz voll an den EU-Forschungsprogrammen - und dies äusserst erfolgreich. Beim 7. Rahmenprogramm hatte sie noch mehr Geld herausbekommen als sie eingezahlt hat.

Beim jüngsten Programm «Horizon Europe» zahlte sie 1,423 Milliarden Franken ein, erhielt aber «nur» rund 1,378 Franken zurück. Grund dafür ist die Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014. Nach dem Ja der Stimmberechtigten im Februar stoppte die EU sämtliche Gespräche mit der Schweiz. Ab September kam es dann wenigstens zu einer Teilassoziierung, ab dem 1. 1. 2017 wieder zu einer Vollassoziierung.

Der Forschungsplatz Schweiz hat grosses Interesse daran, dass sich die Schweiz auch am Nachfolgeprogramm «Horizon Europe» beteiligt. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) schreibt auf einer Informationsseite, es sei «weltweit das grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm». Es stelle «das bisher ambitionierteste entsprechende Programm in der Geschichte der Europäischen Union dar».

Erasmus plus

Für das künftige Studentenaustauschprogramm «Erasmus plus» (2021-2027) will EU-Ratspräsident Michel rund 21 Milliarden Euro ausgeben. Die EU-Kommission hatte hingegen in ihrem Vorschlag betont, sie wolle den Fokus auf die Jugend in den kommenden Jahren verstärken und schlug insgesamt 30 Milliarden Euro vor.

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Auch am EU-Studentenaustauschprogramm hatte sich die Schweiz früher beteiligt. Seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist jedoch Schluss damit. Doch auch aus Schweizer Sicht zu hohe Geldforderungen seitens der EU hatten dazu geführt, dass Bern sich nicht mehr für eine Assoziierung der Schweiz an "Erasmus plus" einsetzte. Vielmehr wurde eine Ersatzlösung für Schweizer Studierende auf die Beine gestellt.

Ob sich die Schweiz am künftigen Studentenaustauschprogramm beteiligen wird, ist noch nicht klar. Das SBFI schreibt in einem Merkblatt, dass der Bundesrat "die auf EU-Ebene laufenden Diskussionen zum Nachfolgeprogramm" eng verfolge.

Aber «erst, wenn jedoch dessen Parameter bekannt sind, wird er die Frage der Assoziierung prüfen können», heisst es weiter. Und einer dieser Parameter ist der EU-Haushalt, über den die EU-Chefs streiten.

Kreatives Europa

Die Schweiz hatte sich zwischen 2006 und 2013 auch am EU-Media-Programm beteiligt. Mit Hilfe des Programms sollten europäische Filmproduktionen bessere Chancen gegenüber den grossen Produktionen aus Hollywood erhalten. Wie schon beim Forschungs- und Studentenaustauschprogramm bildete das Jahr 2014 eine Zäsur - es gab keine Schweizer Beteiligung an diesem Programm mehr.

Das neue EU-Programm heisst «Kreatives Europa» (2021-2027) und ist wesentlich weiter gefasst als das alte Media-Programm. Es ist zur Unterstützung der Kulturbranche und des audiovisuellen Sektors gedacht. Die EU-Kommission sieht dafür in ihrem Vorschlag 1,85 Milliarden Euro vor.

Auch hier heisst es in einem im Dezember 2019 publizierten Informationsblatt der Bundesverwaltung, «die Parameter für die Beteiligung der Schweiz» seien noch nicht definiert.

(sda/mlo)