Die Abgeordneten im Europaparlament haben der umstrittenen Reform des Urheberrechts grünes Licht gegeben. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für eine Erneuerung des 20 Jahre alten Urheberrechts zustande kommen würde. Gegen sowie für den Kompromiss waren Hunderttausende auf die Strasse gegangen. Jetzt müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen.

Ziel der Reform ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt.

Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Deutsche Zeitungsverlage wie Axel Springer kämpften jahrelang dagegen, dass Google kurze Nachrichtentexte von Internetseiten kostenlos auf seinem eigenen, werbefinanzierten News-Portal übernimmt.

Umstrittene Upload-Filter

Kapitel 13, der inzwischen Kapitel 17 heißt, beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt.

(reuters/gku)

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