Neue Regeln für Unternehmenssteuern in der Europäischen Union sollen helfen, Schlupflöcher für grosse Konzerne zu stopfen. Dazu will die EU-Kommission an diesem Mittwoch einen neuen Anlauf ankündigen.

Der Plan namens BEFIT soll einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Besteuerung für Firmen schaffen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind. Dies geht aus dem Konzept «Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert» hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das alte Konzept wird zurückgezogen

Ziel ist, Steuervermeidung einzudämmen und zugleich Regeln für Firmen zu vereinfachen. Vorgesehen ist vor allem eine neue Methode, die Rechte zur Besteuerung zwischen den 27 EU-Staaten aufzuteilen und ihnen jeweils verlässliche Einnahmen zu sichern.

Die Ankündigung kommt fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Konzept namens CCCTB (Common Consolidated Corporate Tax Base) vom März 2011, über das sich die EU-Staaten nie einig wurden. Es soll zurückgezogen werden, wie es in dem Papier der Kommission heisst.

Hoffnung auf Mindest- und Digitalsteuern der OECD

Für BEFIT hofft sie auf Rückenwind durch eine für den Sommer anvisierte Einigung auf Mindest- und Digitalsteuern im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD. Eine solche Einigung wäre ein historischer Schritt, doch die EU müsse darüber hinausgehen, schreibt die Kommission.

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(sda/gku)