FDP-Ständerat Ruedi Noser fordert dritte Säule für Firmen

Die Corona-Krise legt nicht nur im Gesundheitswesen Schwachstellen offen. Auch in der Wirtschaft: Um das Eigenmittelpolster sei es bei kleineren Betrieben eher dünn bestellt, sagt FDP-Ständerat Ruedi Noser. Die Widerstandsfähigkeit der Firmen gelte es deshalb für eine nächste Krise zu stärken. Er bringt ein Instrument ins Spiel, dass es bis zur Unternehmenssteuerreform II vor zehn Jahren gab: die Arbeitsbeschaffungsreserven. «Das ist eine Art Dritte-Säule-Konto für Unternehmen, mit dem es steuerlich doppelt attraktiv wird, Eigenkapital zu äufnen», sagt Noser. Die Firmen könnten freiwillig Einlagen auf ein Sperrkonto beim Bund machen. Die Reservepolster seien als geschäftsmässige Unkosten abzugsfähig von den Steuern. Bahnt sich eine Wirtschaftskrise an, kann der Bund, in Absprache mit Kantonen und Verbänden, die Reserven in den Betrieben freigeben. Damit soll deren Leistungsfähigkeit gestärkt werden. Die Reserven könnten betriebliche Krisenmassnahmen decken, von der Exportförderung bis zur Weiterbildung. Sie wären als Geschäftsaufwand erneut abzugsfähig. Mit dem doppelten Steueranreiz hofft Noser, dass die Firmen ihre Reserven stärken. Abzug bei direkten Bundessteuern Die Debatte ums Eigenkapitalpolster von Firmen ist lanciert. Bereits an der Sondersession Anfang Monat in Bern konstatierte FDP-Fraktionspräsident Beat Walti: «Es braucht wenig. Es braucht einige Wochen Lockdown – und viele Unternehmen stehen am wirtschaftlichen Abgrund.» Es sei deshalb wichtig, die Widerstandskraft der Unternehmen so zu stärken, «dass es bei einer nächsten Krise nicht wieder nötig werde, sofort flächendeckend und in massivstem Umfang die helfende Hand des Staates auszustrecken». Parteipräsidentin Petra Gössi doppelte auf «Radio SRF» nach und sprach von «unzähligen Unternehmungen, die bei einem Umsatzrückgang nicht mal die Löhne eines Monats sichern könnten». Die FDP lancierte nun eine Motion, welche bei den direkten Bundessteuern die Abzugsfähigkeit der Eigenkapitalkosten verlangt, wie es einst bei der gescheiterten zinsbereinigten Gewinnsteuer vorgesehen war. Abzüge sind bisher nur auf dem Fremdkapital möglich. Schulden machen ist demnach steuerlich begünstigt. Wenig Verständnis für diese Forderung hat SP-Nationalrätin und Unternehmerin Jacqueline Badran. Sie sei «unverschämt und ein Witz», sagt sie. «Da rennen wir bei den grossen Firmen von einer Kapitalrückzahlung zur anderen und schütten Gewinn über Dividenden aus – und jetzt kommen die wieder mit der Zinsbereinigten?» Eigenkapitalfrage nur über eine verbindliche Mindestquote Für Badran ist klar, dass hinter dem FDP-Anliegen die Interessen der Finanzierungsgesellschaften stehen, die in der Schweiz von tiefen Steuerquoten profitierten. Deren Steuersätze wurden mit der letzten Reform aber angehoben. Überhaupt sei das Steuerthema nur vorgeschoben. Treiber der tiefen Eigenkapitalquoten, so Badran, seien die hohen Renditeerwartungen der Anleger auf dem Eigenkapital, was zu stark gehebelten Bilanzen führe. «Das auch noch über Steuerrabatte zu subventionieren, ist ein No-Go.» Wenn, dann müsse man die Eigenkapitalfrage über eine verbindliche Mindestquote lösen. So wie bei den Banken. Unterstützung erhält SP-Frau Badran von Daniel Rupli, Leiter Aktien- und Obligationen-Research der Credit Suisse. Dass versucht werde, Steuersenkungen durchzusetzen, sei nachvollziehbar. «Natürlich haben die Steuern auch einen Einfluss darauf, wie viele Reserven ein Unternehmen aufbauen kann. Ein Steuerabzug auf das Eigenkapital ist aber sicher nicht der starke Treiber.» Bei grossen Unternehmen seien die Eigenkapitalquoten in den vergangenen Jahren gesunken, sagt Rupli. «Das konnte man durchs Band feststellen.» Ein Grund dafür seien Renditeüberlegungen. Tiefere Eigenkapitalquoten bedeuteten automatisch höhere Eigenkapitalrenditen, da die Kosten auf dem Fremdkapital tiefer seien als auf dem Eigenkapital. «Durch die fallenden Zinsen wurde dieser Effekt noch verschärft.» Viele Firmen hätten bewusst tiefere Kreditratings in Kauf genommen, weil sich für sie der Aufwand einer hohen Kapitalisierung nicht lohne. Gleichzeitig seien Anleihen von Firmen mit tieferen Ratings von Investoren gesucht, da Triple-A-Papiere kaum noch Rendite abwerfen. Grosse Projekte oft nur dank Aktiengesellschaften Rupli sieht in der Eigenkapitalquote kein generelles Indiz für die Krisenresistenz. «Wie viel Eigenmittel ein Unternehmen braucht, ist auch stark von der Branche abhängig. Ein generelles Minimum macht da wenig Sinn.» Viel entscheidender sei das Geschäftsmodell eines Unternehmens. «2009 konnte man beobachten, wie gut kapitalisierte Unternehmen sehr schnell Probleme bekamen, weil sie einen Grossteil der Umsätze mit dem stark betroffenen asiatischen Raum realisierten. Da trennte sich die Spreu vom Weizen.» Auch Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann warnt davor, zu stark über Ausschüttungsvorschriften oder Nachschusspflichten einzugreifen. Die Trennung von Unternehmen und Investor mache gerade den historischen Erfolg der Kapitalgesellschaften aus. Deshalb hätten sich diese auch weltweit durchgesetzt. Grosse Projekte seien oft nur dank Aktiengesellschaften realisiert worden. «Die Kapitalgesellschaften sind ein Erfolgsrezept. Gerade weil der unternehmerische Erfolg von der Haftung des Investors entkoppelt ist.» Oder wie es SP-Nationalrätin Badran zähneknirschend zusammenfasst: «Die Aktionäre haben nur Rechte, aber keine Pflichten.» Anders als Badran hegt Straumann Sympathien für einen steuerlichen Abzug der Eigenkapitalkosten. Der Staat sende heute widersprüchliche Signale aus. «Einerseits will man, dass die Firmen mehr Eigenkapital halten. Anderseits gibt man ihnen einen steuerlichen Anreiz, sich über Fremdkapital zu verschulden.» Wenn man höhere Eigenkapitalquoten wolle, müsse man erst mal diese Ungleichheit beseitigen. Keine Vollkasko-Mentalität GLP-Präsident Jürg Grossen macht ebenfalls Fehlanreize aus: «In der Steuerpraxis versucht man möglichst, stille Reserven zu unterbinden, was zulasten der Liquiditätshaltung geht.» So zwinge man Firmen dazu, Gewinne umfassend auszuschütten. Die Konsequenz sei aber, so Grossen, dass das Eigenmittelpolster knapp bleibe. Er fordert deshalb, dass die Resilienz der Firmen im Hinblick auf eine neuerliche Krise zu erhöhen sei. «Die Politik muss jetzt tragfähige Lösungen entwickeln, damit Firmen widerstandsfähiger werden.» Zwar anerkennt auch SVP-Nationalrat Franz Grüter, dass es in margenarmen Branchen wie der Gastronomie oder dem Baugewerbe heute kaum möglich sei, Eigenmittelpolster aufzubauen. «Aber deshalb die Eigenkapitalvorschriften von Staates wegen zu verschärfen, halte ich für ordnungspolitisch falsch.» Zum Wesen einer Krise und der freien Marktwirtschaft gehöre, dass es zu Strukturbereinigungen komme. «Jene Vollkasko-Mentalität, die um jeden Preis Firmenkonkurse verhindern will, lehne ich ab.» Zumal der Staat in der Corona-Krise bereits mit Massnahmen wie Kurzarbeitsentschädigung und Covid-19-Krediten die grössten wirtschaftlichen Verwerfungen abgefedert habe. Den Vergleich zu den Banken, die im Nachgang zur Finanzkrise ihre Eigenmittel staatlich verordnet erhöhen mussten, hält Grüter nicht für statthaft. «Banken sind systemrelevant, manche von ihnen gar too big to fail. Restaurants oder Coiffeursalons sind es nicht.»