Die FDP fordert eine Strategie für den Ausstieg aus den Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Massnahmen haben laut Parteipräsidentin Petra Gössi immense Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Schweiz brauche rasch eine Ausstiegsstrategie, sagte Gössi am Mittwoch an einer per Internet übertragenen Medienkonferenz. Dank den Massnahmen des Bundesrates habe man die Corona-Epidemie zwar in den Griff bekommen. Gleichzeitig hätten diese aber grosse Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft.
Deshalb brauche es nun einen Plan für den Ausstieg aus diesen Massnahmen, so Gössi weiter. Bevölkerung und Unternehmen müssten wissen, wann oder unter welchen Umständen sie mit welchen Lockerungen rechnen könnten.
Wiedereröffnung von allen Geschäften
Wo gesundheitlich tragbar müssten die Eingriffe so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Gleichzeitig brauche es zielgerichtete Massnahmen, um besonders gefährdete Personen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.
Konkret fordert die FDP die Wiedereröffnung von allen Geschäften unter Wahrung der Hygieneregeln sowie die gestaffelte Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen. Auch die demokratischen Prozesse sollen nach Ansicht der FDP rasch wieder normalisiert werden. So sollen etwa verschobene Abstimmungen bald nachgeholt werden können.
FDP-Präsidentin Petra Gössi: Sie und ihre Partei wollen die Geschäfte möglichst rasch wieder öffnen.
Der SGB will die Kaufkraft erhalten
Ebenfalls am (heutigen) Mittwoch hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seine Antworten auf die Corona-Krise vorgelegt. Der Gewerkschaftsdachverband fordert eine hundertprozentige Lohngarantie und den Verzicht auf Entlassungen.
Der Erhalt von Kaufkraft und Arbeitsplätzen sei Grundvoraussetzung für jede zukunftsfähige Ausstiegsstrategie aus den Notstandsmassnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, hielt der SGB an einer ebenfalls virtuellen Medienkonferenz fest. Diese beiden Faktoren stellten das beste Konjunkturprogramm dar.
Wenigverdiener trifft die Krise hart
Gemäss dem Gewerkschaftsdachverband trifft die Krise vor allem Berufstätige mit mittleren oder kleineren Einkommen. Für sie seien Lohneinbussen von 20 Prozent bei Kurzarbeit schwer zu verkraften.
Und mittlerweile sei die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit auf 1,5 Millionen oder 25 Prozent der Erwerbstätigen hochgeschossen - ein Allzeithoch, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart erklärte. Dabei handle es sich um eine Schätzung, da viele Gesuche in den Kantonen noch nicht behandelt seien.
Entlassene sind in der Bredouille
Hinzu kamen Entlassungen. Lampart sagte, seit Ende März bis zum 9. April seien mehr als 10'000 neue Arbeitslose hinzugekommen. «In früheren Rezessionen stiegen die Arbeitslosenzahlen um rund 4000 Personen pro Monat», fügte er an. Entlassene hätten es sehr schwer eine neue Stelle zu finden, besonders ältere.
Für die Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Löhnen braucht es gemäss dem SGB deshalb Massnahmen wie eine hundertprozentige Lohngarantie oder den Erlass der Krankenkassenprämie durch den Bund.
Verzicht auf Entlassungen nötig
Gleichzeitig müssen die durch Kurzarbeitszahlungen oder andere Massnahmen des Bundes unterstützten Unternehmen auf Entlassungen und Dividendenzahlungen verzichten.
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard forderte, der Erhalt der Kaufkraft von kleinen und mittleren Einkommen müsse Priorität haben. Unia-Präsidentin Vania Alleva sagte, die Pandemie müsse unter Vermeidung sozialer Ungerechtigkeit kontrolliert werden. Viele fielen heute noch durch das Sicherheitsnetz.
Lösungen für Kitas und Gefährdete
Heftig kritisiert der SGB die zögerliche Haltung des Bundesrats bei der Sicherung der Strukturen zur Kinderbetreuung gerade im Hinblick auf die Ausstiegsstrategie, wie Vizepräsident Giorgio Tuti erklärte.
Mühsam und mit hohen Kosten aufgebaute Angebote stünden vor der Zerstörung. Auch wenn die Schulen wieder öffnen, würden durch den wohl noch länger anhaltenden Ausfall der Grosseltern 50'000 Betreuungsplätze fehlen.
Schutz für Menschen mit einer Vorerkrankung
Dringend nötig ist für den SGB eine Lösung für besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa mit einer Vorerkrankung. Sie seien zur Arbeit gezwungen, weil der Bundesrat keine Regelung getroffen habe.
Weil absehbar ist, dass das Coronavirus noch längere Zeit eine Bedrohung darstellt, verlangt der Gewerkschaftsbund, dass die Schutzmassnahmen in der Arbeitswelt endlich konsequent umgesetzt werden.
(sda/mbü)