Ganze 15 Kantone sollen 2016 wegen ihres grossen Ressourcenpotentials mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen, wie die am Dienstag veröffentlichen Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung offenlegt. In einer ersten Reaktion zeigten sich vor allem die Zentralschweizer Kantone alles andere als erfreut.

Denn im kommenden Jahr sollen die Geberkantone Zug, Schwyz und Nidwalden erneut mehr Geld in den Topf einzahlen, die Nehmerkantone Luzern und Uri gleichzeitig weniger Geld erhalten. Beide Lager pochten am Dienstag deshalb erneut auf Korrekturen am finanziellen Solidaritätswerk.

Anpassungen gefordert

Der Geberkanton Schwyz forderte eine Lösung für die Solidarhaftung und stabilere und berechenbarere Beitragsquoten. Nehme der Ressourcenindex bei einzelnen Geberkantonen ab, müssten die übrigen Geberkantone für die Ausfallbeträge «solidarisch» aufkommen, bemängelte Schwyz.

Zusätzlich forderte der Kanton Luzern, dass bei den nächsten Anpassungen beim NFA ein Anreizsystem eingebaut werde, damit Kantone, die sich bei der Finanzstärke verbessern und damit die Geberkantone entlasteten, belohnt würden.

Referendum gefährdet

Aufgrund der neuen Berechnungen sind auch die Chancen für ein Kantonsreferendum gegen den NFA-Beschluss der eidgenössischen Räte gesunken. Gemäss der Vorlage sollen die Grundbeiträge der Geberkantone für die Jahre 2016-2019 um 67 Millionen Franken gekürzt werden.

Anzeige

Nidwalden, Zug und Schwyz hatten sich bereits für eine grössere Reduktion stark gemacht und sprachen sich frühzeitig für ein Kantonsreferendum aus. Ein solches kommt zustande, wenn es von acht Kantonen unterstützt wird. Angesichts der neuen Zahlen wird es nächstes Jahr jedoch statt neun nur noch sieben Geberkantone geben. Schaffhausen und Basel-Land wechseln wegen der Abschwächung nämlich von den Geber- zu den Nehmerkantonen.

Unglückliches Zürich

Mehr in den nationalen Finanzausgleich abliefern als im laufenden Jahr wird 2016 auch der Kanton Zürich. Freude kam bei der Zürcher Finanzdirektion keine auf, auch wenn sie mit dem Anstieg gerechnet hatte.

Die neue Berechnung lege zu viel Gewicht auf den effektiven Steuerertrag bei den Unternehmen, teilte der Sprecher der Finanzdirektion, Roger Keller, am Dienstag auf Anfrage mit. Aus diesem Grund werde Zürich als zu stark eingestuft und müsse zu hohe Beiträge abliefern.

Besorgte Nehmerkantone

Die Nehmerseite zeigte sich am Dienstag besorgt. Denn die Zahlen sind noch nicht definitiv, sondern werden den Kantonen nun zur Stellungnahme vorgelegt.

Das Wallis etwa, der zweitgrösste Nehmerkanton nach Bern, soll 2016 mehr erhalten als im laufenden Jahr. Der Finanzminister des Bergkantons sprach von einer «interessanten, aber gefährdeten Zuwendung». Politisch sei der Weg dorthin schwierig gewesen, teilte Maurice Tornay auf Anfrage mit. Er bleibe angesichts der Referendums-Pläne einzelner Kantone besorgt. «Der Graben zwischen den Kantonen wird immer tiefer».

(sda/ise)