Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat bei der Veröffentlichung ihres Evaluationsberichts über die Botschaften des Bundesrats wenige Tage vor der Abstimmung eine Fehleinschätzung gemacht. Das schreibt EFK-Direktor Michel Huissoud in einem Brief an den Bundesrat.
«Ungeachtet der Abstimmungsergebnisse über die USR III anerkennen wir, dass wir im Rahmen der Veröffentlichung am 9. Februar unseres Evaluationsberichtes über die Botschaften des Bundesrates eine Fehleinschätzung gemacht haben», heisst es im Brief, den Huissoud am Tag nach der Veröffentlichung an den Bundesrat schickte. Das Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur SDA vorliegt, machten am Mittwochabend «Tages-Anzeiger» und «Bund» publik.
Drei tage vor USR-III-Abstimmung
Der Bundesrat habe den Brief erhalten und das Thema in seiner Sitzung am Mittwoch kurz besprochen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Donnerstag in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio SRF. Angaben zum Inhalt dieser Diskussion machte er nicht.
Der EFK-Bericht war zum Schluss gekommen, dass systematisch entweder die Folgen von Gesetzen und Finanzerlassen nicht sorgfältig genug untersucht werden, oder die Zuverlässigkeit der Ergebnisse zu wünschen übrig lässt. Drei Tage nach der Präsentation stimmte die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III ab - im Abstimmungskampf waren die erwarteten finanziellen Auswirkungen der Reform umstritten. Die Vorlage wurde schliesslich abgelehnt.
Intervention bei Journalisten ohne Erfolg
Huissoud sagte zwar bereits anlässlich der Präsentation, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunk der Veröffentlichung und der Abstimmung. Die EFK folge bloss dem normalen Rhythmus des Verfahrens. Das hielt Medien und Politiker aber nicht davon ab, die beiden Ereignisse in einen Zusammenhang zu stellen.
«Ausnahmsweise haben wir eine Medienmitteilung veröffentlicht, um ausdrücklich zu erwähnen, dass wir die Dokumente des Bundesrates zur USR III nicht geprüft haben», betont die EFK im nun veröffentlichten Brief. Weder das, «noch diverse mündliche und schriftliche Interventionen bei den Journalisten» hätten das verhindern können. «Dies bedauern wir», heisst es abschliessend im Schreiben, das auch an die Finanzdelegation geschickt wurde.
Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie überprüft unabhängig das Finanzgebaren der Bundesverwaltung und zahlreicher halbstaatlicher und internationaler Organisationen. Ihr stehen ein Budget von 27,1 Millionen Franken und 110 Mitarbeitende zur Verfügung.
(sda/tno/mbü)