Daran, dass Linke und Grüne nonchalant mit dem Thema Steuern umgehen, hat man sich gewöhnt. Aus ihrer Sicht umsorgt der Staat die Bürgerinnen und Bürger. Aus ihrer Sicht sind Steuern kein notwendiges Übel, sondern eine Selbstbedienungsschatulle. Man kann diese Haltung gut finden oder schlecht – und die entsprechenden Wahlzettel in die Urne werfen.

Dass nun aber auch bürgerliche Parteien damit anfangen, Steuererhöhungen das Wort zu reden, um politische Sonderwünsche zu finanzieren, irritiert. Die Vertreterinnen und Vertreter von Mitte, FDP oder SVP wurden nicht gewählt, um sich wie verkappte Linke aufzuführen. Sondern als umsichtige Haushälter, die den wachsenden Staat bändigen sollen.

Partner-Inhalte
 
 
 
 
 
 

Nun geht es nicht darum, ob wir die Armee aufrüsten sollen, ob wir die Prämienzahlenden entlasten müssen oder ob wir die Altersvorsorge auf finanziell solide Füsse stellen müssen. Es geht nicht um konkrete politische Vorhaben, sondern um Grundsätzliches. Grundsätzliches, das derzeit falsch zu laufen scheint.

Sparen oder Effizienz kennt die Politik nicht

Allein der Bund gebietet heute über einen Etat von mehr als 86 Milliarden Franken. In der Wirtschaft wäre er damit einer der ganz Grossen der Schweiz, auf Augenhöhe mit den beiden Pharmamultis oder mit Nestlé. In der Wirtschaft gehört es zum Alltag, zu sparen. Jahr für Jahr. Um effizienter zu werden, um Mittel für Neues frei zu machen.

Beim Bund allerdings geschieht nichts in diese Richtung. Sparen oder Effizienz scheinen Konzepte zu sein, welche die Politik nicht kennt. Viele Unternehmen beweisen, dass man aus jeder Organisation problemlos 3, 4, 5 Prozent der Kosten eliminieren kann. Warum kann das die Politik nicht beim Bund durchsetzen?

Die Hebel wären da: Alle Angestellten des Bundes verdienen jedes Jahr 3 Prozent mehr, vollautomatisch. Diesen Mechanismus könnte man so lange aussetzen, bis die staatlichen Löhne wieder auf dem (tieferen) Niveau der Privatwirtschaft sind. Warum beschliesst der Bundesrat nicht, aus jedem Departement 3 Prozent des Budgets zu tilgen? Das würde 2,6 Milliarden Franken sparen! Warum hat die Verwaltung keine ständige Kommission, die Tag für Tag nach Aufgaben und Funktionen sucht, die es schlicht nicht mehr braucht?

Staat soll mit dem auskommen, was er hat

Wohlgemerkt: Wir brauchen in der Schweiz einen starken Staat, der seine Aufgaben erfüllen kann. Aber wir brauchen auch Politikerinnen und Politiker, die wissen, dass der Staat das Geld seiner Bürgerinnen und Bürgern, die Gewinne seiner Unternehmen ausgibt. Das bedingt einen äusserst sorgfältigen Umgang mit den Finanzen.

Bislang war das eine Stärke der Schweiz. Im europäischen Vergleich sind die Steuersätze kompetitiv, auch die Mehrwertsteuersätze. Das gilt es als elementaren Standortvorteil der Schweiz zu verteidigen. Linke und Grüne werden es nicht tun. Aber von den bürgerlichen Parteien muss und darf man es erwarten – auch wenn es zum Beispiel um den Ausbau der Armee geht. Der um sich greifende Reflex jedenfalls, die Steuern zu erhöhen, wenn das Geld für neue Ideen nicht reicht, muss durch die Selbstverständlichkeit ersetzt werden, dass der Staat mit dem auszukommen hat, was er hat.

Marcel Speiser Handelszeitung
Marcel SpeiserMehr erfahren