Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit einem 10-Punkte-Paket die soziale Sicherheit stärken. Die Schweiz habe ein Kaufkraftproblem, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart bei der Präsentation in Bern. Die Reallöhne kämen nicht vom Fleck, die Renten der 2. Säule sänken, die Krankenkassenprämien belasten die Portemonnaies: Damit sinke die Kaufkraft – und dies trotz Hochkonjunktur.

Daniel Lampart rechnete vor, dass Pro-Kopf-Konsum nur noch im Gesundheitsbereich steigt. Dies schwäche die Wirtschaft – indem die Binnennachfrage gebremst werde.

Der Vorschlag des SGB: eine 13. jährliche AHV-Rente. Denn seit einigen Jahren würden die Durchschnittsrenten sinken, obwohl mehr Beiträge bezahlt würden. Laut Lampart gewinnt die dritte Säule in der Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung. «So findet eine schleichende Privatisierung und Entsolidarisierung der Altersvorsorge statt.»

Schweizerischer Gewerkschaftsbund: «10-Punkte-Massnahmenpaket für mehr Kaufkraft und eine sozialere Schweiz», November 2019.

Laut SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard wäre diese 13. Rente einer der wichtigsten Stabilisatoren der sozialen Sicherheit. Am Freitag wird der SGB an der Delegiertenversammlung über die Lancierung einer Volksinitiative darüber entscheiden.

Doch wie liesse sich das finanzieren? Laut der SGB sollen Überschüsse der Nationalbank dem AHV-Fonds zukommen – denn das Ertragspotenzial der SNB sei in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Gewerkschaften prüfen dazu eine Volksinitiative.

Man nehme die Hälfte der Reserve

Die Rechnung dazu: Für 2019 kann die SNB auf Gewinne von über 60 Milliarden hoffen – und auf eine Reserve für künftige Gewinnausschüttungen von weit über 100 Milliarden. Die Hälfte allein dieses Betrags, ergänzt mit einem bescheidenen Bruchteil der erwarteten zukünftigen Gewinne, würde bereits die Hälfte des Finanzbedarfs der AHV für die nächsten 25 Jahre sichern.

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Weiter empfiehlt der SGB, den Beitragssatz für die nächsten zwei Jahrzehnte alle zehn Jahre um rund ein Prozent zu erhöhen. Auf diese Weise könne das aktuelle Rentenalter erhalten und die Kürzungen in der 2. Säule durch die AHV zumindest teilweise ausgeglichen werden.

Lohnerhöhungen, Prämien-Bremse, Familienzulagen

Der SGB fordert im weiteren substanzielle Lohnerhöhungen, insbesondere bei Frauen und langjährigen Mitarbeitern. Zudem sollen alle Arbeitnehmenden einen 13. Monatslohn erhalten. Davon würden insbesondere Frauen in Branchen wie Callcenter und Coiffeur profitieren. Es brauche mehr Schutz und mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen, hiess es.

Auch mit einer Obergrenze von zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämienlast der Krankenkasse will der SGB den Kaufkraftverlust abfedern, man unterstütze deshalb die Prämienentlastungsinitiative der SP. «Die Progression bei den Abgaben in der Schweiz wird zunehmend gebrochen, Haupttreiber sind die unsozialen Kopfprämien», sagte Lampart.

Der SGB möchte auch Familien entlasten. Die Hälfte der Kantone habe höhere Familienzulagen beschlossen, dies soll in der ganzen Schweiz machbar sein. Ein besseres Preis-Leistungsverhältnis möchte der SGB bei den Pensionskassen, unter anderem mit einer Umlagekomponente, wie das im Sozialpartnerkompromiss vorgesehen sei.

(sda — rap)