Es ist ein Raubzug. Geplant von Joe Biden, Emmanuel Macron, Angela Merkel und orchestriert von der OECD. Offiziell gehts um hehre Werte wie Steuergerechtigkeit und Fairness. Bei näherem Besehen gehts indes darum, möglichst viel Steuersubstrat von Weltkonzernen in die eigene Staatskasse umzuleiten. Die Perfidie, die dahinter verbirgt, lässt sich leicht entlarven.

Anfänglich galt das überfällige Ziel, global agierende Digitalfirmen wie Amazon, Alphabet oder Apple steuerlich an die Kandare zu nehmen. Weil dies den Amerikanern nicht schmeckte, wurde aus der Steuer, die auf Digitalfirmen zielte, eine Steuer für Grosskonzerne mit über 20 Milliarden Euro Umsatz, die nun verstärkt in ihren Absatzmärkten zur Kasse gebeten werden. Davon betroffen sind nun nicht mehr primär die chronischen Steuerminimierer aus dem Silicon Valley, sondern in der Schweiz Firmen wie Novartis, Nestlé oder Roche, die bereits heute mit Steuersätzen von 25 Prozent und mehr dem Fiskus abliefern.

Das sind übrigens weit mehr als jene 15 Prozent, den Biden und Co. als Mindeststeuersatz weltweit durchsetzen wollen. Doch auch hier wird getrickst. Denn während die Schweiz primär mit attraktiven Steuersätzen Standortpolitik betreibt, agieren die USA, Frankreich, Italien oder Deutschland zwar mit höheren Steuersätzen, dafür werden Goodies in Form von Subventionen gesprochen oder fällige Sozialversicherungsabgaben erlassen. Biden hat unter wählerwirksamen Titeln wie «Plan to Invest in Small Companies» oder «Cares Act» Billionen von Dollar heimischen Firmen überwiesen.

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Das hat nichts mit fairem Standortwettbewerb zu tun. Sondern es geht schlicht darum, mit wohlfeilen Sprüchen von Gerechtigkeit kompetitive Länder auszuhebeln.

Umso unverständlicher, dass ausgerechnet SVP-Finanzminister Ueli Maurer, der ja gerne auf Unabhängigkeit pocht, dem Steuerdiktat der Grossen keinen Widerstand entgegensetzt.