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Historische Niederlage für die SP im Baselbiet

SP-Politiker Daniel Münger stellt sich der Presse: Er hat es nicht in die Exekutive geschafft. Keystone

Nach 90 Jahren scheidet die SP aus der Baselbieter Regierung aus. Die Sitze teilen sich nun FDP, CVP, SVP und Grüne. Bei einer Politikerin und einem Politiker war die Freude besonders gross.

Veröffentlicht am 08.02.2015

Die SP scheidet nach neun Jahrzehnten ununterbrochener Regierungszugehörigkeit aus der fünfköpfigen Exekutive im Kanton Baselland aus. In dieser haben künftig die FDP zwei Sitze sowie CVP, SVP und Grüne je einen Sitz.

Das Spitzenergebnis erzielte bei den Wahlen vom Sonntag Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) mit 41'917 Stimmen, gefolgt von Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) mit 36'625 Stimmen. Weiter gewählt wurden Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne/30'409 Stimmen), FDP-Kandidatin Monica Gschwind (29'789 Stimmen) sowie Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP/28'621 Stimmen).

BDP abgeschlagen

Dagegen schafften Regula Nebiker und Daniel Münger (beide SP) den Sprung in die Exekutive nicht. Die 57-jährige Nebiker, Leiterin des Baselbieter Staatsarchivs und Stadträtin von Liestal, übertraf zwar mit 23'993 Stimmen das absolute Mehr von 23'464 Stimmen, schied aber als überzählig aus. Der 53-jährige Münger, Gewerkschafter und langjähriger früherer Landrat, erhielt 19'992 Stimmen.

Abgeschlagen blieben Matthias Imhof (BDP) mit 9094 Stimmen sowie der Aussenseiter Tom Kreienbühl mit 2762 Stimmen. Beiden waren im Vorfeld keine Wahlchancen eingeräumt worden. Die Wahlbeteiligung betrug 33,15 Prozent.

Bürgerliche nutzen Chance

Nach einem Unterbruch seit 2013 wieder einen zweiten Regierungssitz hat nun die FDP mit der 52-jährigen Monica Gschwind. Sie ist selbständige Treuhänderin, Gemeindepräsidentin von Hölstein und seit 2010 Landrätin.

Spektakulär erscheint derweil der Misserfolg der SP. Ihr bisheriger Regierungsrat, Bildungs-, Kultur- und Sportirektor Urs Wüthrich, hatte für die Gesamterneuerungswahlen nach drei Amtsperioden, seinen Verzicht erklärt. Die Bürgerlichen wollten darauf die Chance nutzen und nominierten neben den Bidherigen Lauber, Weber und Pegoraro als gemeinsame Kampfkandidatin Monica Gschwind.

Rauswurf nach 90 Jahren

Die SP reagierte offensiv und beschloss die Zweierkandidatur von Nebiker und Münger. In der künftigen Regierung ist sie nun aber nicht mehr vertreten - dies nach 90 Jahren Exekutivzugehörigkeit ohne Unterbruch: 1925 sass erstmals ein Sozialdemokrat in der Baselbieter Regierung; zeitweise in den 1930er- bis 1950er-Jahren sowie von 1989 bis 1999 stellte die SP gar zwei Regierungsräte.

SP-Vertreter erklärten ihre deutliche Niederlage primär als Erfolg des kompakten rechten Vierertickets: Die Bürgerlichen hätten diesmal auch die SVP eingebunden und einen inhaltsleeren Wahlkampf ohne Hinweis auf ihre Verantwotrtung für die aktuelle Lage geführt, sagte etwa der Baselbieter SP-Vizepräsident Christoph Hänggi.

Oppositionspolitik angekündigt

Die im Wahlkampf von den Bürgerlichen immer wieder betonte Kritik am abtretenden SP-Bildungsdirektor sei unfair gewesen: Dieser habe keine linke Bildungspoiltik gemacht, sondern sehr gut die Linie der Erziehungsdirektorenkonferenz verfolgt, deren Eckwerte vom Volk abgesegnet seien. Die Bürgerlichen würden nun eine ähnliche Politik machen müssen.

Hänggi kündigte nun eine konsequente, aber konstruktive Oppositionspolitik der SP an. Die Bürgerlichen müssten die SP einbeziehen, sonst gebe es künftig sehr viele Volksabstimmungen. Personelle Konsequenzen für die SP seien derzeit kein Thema.

«Überwältigt vom Resultat»

Die neu gewählte Monica Gschwind (FDP) ist derweil nach eigenen Angaben «überwältigt vom Resultat», das sie so deutlich «nicht erwartet» habe. Auch bei den Wiedergewählten herrschte Freude, besonders beim grünen Sicherheitsdirektor Isaac Reber, den manche als Zitterkandidaten betrachtet hatten.

Der grüne Regierungspräsident bedauerte auf eine Medienfrage in einem persönlichen Statement, dass die SP nicht mehr mitregiert: Er sei aus staatspolitischen Gründen der Ansicht, dass die wichtigsten Kräfte in die Regierung gehören, doch das Volk habe so entschieden.

(sda/tno)

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