Weshalb findet die 13. AHV-Rente so viel Zustimmung, obwohl die Pro-Argumente unglaubwürdig sind? Weil neben Bundesrat, bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden auch die Gegnerinnen und Gegner kaum mehr glaubwürdig sind. Sie haben in den letzten Jahren zu viel geschwurbelt. Das muss sich ändern. Hier ein paar Beispiele:
Sie preisen Wind und Sonne als Energien der Zukunft. Dafür subventionieren sie etwa alpine Solarkraftwerke mit bis zu 60 Prozent der Investitionskosten. Die Energiezukunft kann aber nicht in Technologien bestehen, die so hohe Subventionen brauchen. Das ist weder zukunftsfähig noch nachhaltig.
Der Gastautor
Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg und Forschungsdirektor von Crema – Center for Research in Economics, Management and the Arts.
Sie preisen ÖV und Elektroautos als klimaschonend. Tatsächlich aber können wegen des Stromverbrauchs für den Verkehr im europäischen Netzverbund weniger fossile Kraftwerke abgeschaltet werden, als sonst abgeschaltet werden könnten. Somit verursachen ÖV und Elektroautos einen CO2-Ausstoss, wie wenn sie zu 100 Prozent mit Kohle und Gas fahren würden.
Sie preisen das Velo als klimaneutral. Dabei haben Velos energiehungrige Motoren: die Velofahrenden. Für jeden zusätzlich gefahrenen Kilometer brauchen sie zusätzliche Energie und dafür mehr Nahrung, und diese hat einen gewaltigen CO2-Fussabdruck. Pro Fahrzeugkilometer verursachen Velos deshalb etwa halb so viel CO2 wie sparsame Benzinautos.
Sie behaupten, die Personenfreizügigkeit lindere den Fachkräftemangel. Dabei ist dieser seit Einführung der Personenfreizügigkeit noch gewachsen.
Sie behaupten, Wohnraumknappheit und Verkehrsüberlastung hätten nichts mit Personenfreizügigkeit und Zuwanderung zu tun.
Sie behaupten, die Bilateralen I seien essenziell für Schweizer Exporte in die EU. Dabei wachsen die Exporte der USA, von China oder Korea in die EU schneller – ganz ohne Bilaterale.
Sie behaupten, die Schweizer Armee sei mit 120’000 Personen klein und mit knapp 6 Milliarden Franken jährlich unterfinanziert. Doch Deutschland und Frankreich haben Armeen von 180’000 und 200'000 Personen, Schweden von 80'000. Zudem beinhalten die Schweizer Budgetzahlen die Personalkosten für die Truppe nicht. Diese beliefen sich für die 5,3 Millionen jährlich geleisteten Diensttage bei marktgerechter Bezahlung auf 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich, und die Gesamtkosten der Armee auf 10 bis 11 Milliarden. Was die Armee wirklich braucht, würde sich zeigen, wenn ihr ein entsprechendes Globalbudget gegeben würde und sie damit auch die Soldaten anständig bezahlen müsste. Wetten, dass die Armeeführung dann sofort viel weniger Soldaten möchte, aber dafür gut ausgerüstete?