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Rahmenabkommen
Jean-Claude Juncker will einen Last-Minute-Deal mit der Schweiz

Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Rahmenvertrag bis Oktober unterschreiben.

Quelle: Daniel Biskup

Beim Rahmenabkommen signalisiert Brüssel höchstens beim Lohnschutz Kompromissbereitschaft gegenüber der Schweiz.

Von Andreas Valda
am 20.06.2019

Willkommen im Machtzentrum Europas. «Auf der Fläche von drei mal drei Kilometern gehört alles der EU», sagt der kambodschanische Taxifahrer, der einst bei der Swissair gearbeitet hatte. 150'000 Personen fahren jeden Tag ins EU-Viertel, um zu arbeiten, «und alles ist improvisiert. Es ist, wie wenn man eine neue Garage in ein altes Einfamilienhaus gebaut hätte.»

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Improvisiert sind auch die Terminkalender in Brüssel. Selten taucht der Funktionär auf, mit dem die Besucher verabredet sind. Zum Termin im EU-Parlament wird eine Praktikantin geschickt. «Das ist normal, so ist es überall hier», sagt eine Kennerin der Verhältnisse. Alles ist provisorisch. Ein hochrangiger EU-Beamter der Kommission vertritt einen anderen. Er spricht eine halbe Stunde lang ohne Punkt und Komma über das depressive Verhältnis zwischen Bern und Brüssel.

«Das ist aus EU-Sicht nicht möglich»

Der Funktionär weiss viel, sehr viel sogar über die Schweizer, so etwa dass sie arbeitslos gewordene Grenzgänger ins Ausland verweisen und damit Hunderte Millionen Franken Arbeitslosengeld sparen. Auch dass sie gewissen EU-Bürgern Sozialhilfe verweigern, selbst wenn sie hier länger gearbeitet und Steuern bezahlt haben. Man könne nicht die Vorteile des freien EU-Arbeitsmarktes geniessen und die Nachteile exportieren, mahnt er. «Das ist aus EU-Sicht nicht möglich», dieser Punkt müsse neu geregelt werden.

Der Funktionär, der das Schweiz-Dossier koordiniert und wohl am Brief des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an Bundespräsident Ueli Maurer von letzter Woche mitgetippt hat, weiss auch, wie es um die Mehrheitsverhältnisse steht.

Spielraum beim Lohnschutz

Dass die SVP zusammen mit der SP und den Gewerkschaften derzeit die Zustimmung zum Rahmenabkommen blockieren. Er weiss aber ebenso: Wird die Linke umgestimmt, könnte es für eine Mehrheit reichen. Schliesslich sind die FDP, CVP und die Mitteparteien überwiegend dafür. Während die SVP das Abkommen generell ablehnt, will die Linke die Regeln zur Überwachung des Lohnschutzes retten. Stichwort: flankierende Massnahmen.

Der Frust in Brüssel: Der Bundesrat sei wortbrüchig geworden.

Hier wittern die Brüsseler Chefstrategen eine Chance, um das Rahmenabkommen doch noch durchzubringen. Ihr Kalkül geht so: Wenn die EU-Kommission in der Frage der Lohnschutzes von ihrer harten Haltung abrückt und den Schweizern entgegenkommt, könnte die Linke fürs Rahmenabkommen gewonnen werden. Dann wäre fürs Abkommen mit der EU eine Mehrheit wahrscheinlich.

Die Zeit läuft ab

Kein EU-Funktionär spricht die Strategie offen aus. Man sagt nur: «Am einfachsten wäre eine Klärung des Rahmenabkommens bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.» Schliesslich habe die EU «dieselben Prinzipien zur sozialen Gerechtigkeit wie die Schweiz», wird betont. Damit führt ein Chefbeamter aus, was Juncker in seinem Brief an Maurer verklausuliert formuliert hat: Auch der EU-Kommission gehe es um die «soziale Dimension» des Rahmenabkommens. Hier sei etwas zu machen, betont der EU-Beamte – allerdings nur, solange Juncker im Amt sei.

Überhaupt Juncker. Er wird schon bald seine fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsident beenden. Als seine zwei wichtigsten unvollendeten Projekte nennt er: die Brexit-Verhandlungen mit London und das Rahmenabkommen mit Bern. «Das zeigt, wie wichtig ihm das Projekt ist», sagt ein Schweizer Chefdiplomat. Diesen Stellenwert müsste sich die Schweiz zunutze machen. Eine Negativspirale müsste dagegen verhindert werden.

Ignazio Cassis

Das Bundesrats-Mitglied muss bis Ende Oktober nachverhandeln, um innenpolitisch eine Mehrheit zu finden.

Quelle: Keystone

Unnachgiebig in zwei Punkten

Diese Hüst und Hott sorgt in Brüssel für Ärger. Doch wenn man Juncker die ehrliche Aussicht auf ein faires Abkommen gebe, das er bis zum Abtritt im Oktober unterschreiben kann, seien Zugeständnisse der EU dank Noch-Kommissionspräsident Juncker möglich, so ein Chefbeamter.

Wenn die EU «fair» meint, meint sie allenfalls eine gewisse Flexibilität beim Lohnschutz. Aber nicht bei den zwei anderen strittigen Punkten, welche die Schweiz nachverhandeln will: eine erweiterte Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und das Verbot staatlicher Beihilfen. Hier, sagt ein EU-Funktionär, sei «jede Nachverhandlung ausgeschlossen».

Börsenäquivalenz: Es geht um die City of London

Dass Brüssel die Börsenäquivalenz der Schweiz nicht erneuern will, ist nur ein Signal – aber dahinter lauern ernste politische Gefahren. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mit der Unionsbürgerrichtlinie geht es um die Anerkennung sozialer Rechte von EU-Bürgern. Die Schweiz profitiere einseitig und extrem, weil sie Arbeitnehmer aus EU-Oststaaten abschiebe, sobald sie zum Sozialamt gingen. «Die EU-Ostländer werden jedes Nachgeben in diesem Punkt bekämpfen», so der Beamte.

Neue Fristen und Vetorecht

Nicht zurückweichen wird die EU auch in der Forderung zur Übernahme der EU-Richtlinie zu staatlichen Beihilfen. Ein EU-Beamter für Binnenhandel sagt es ohne Umschweife: Wenn die Schweiz am EU-Markt teilnehmen will, muss sie EU-Regeln einhalten. Deren Auslegung besorge der Europäische Gerichtshof. Daran gebe es «nichts zu rütteln».

Ein Schweizer Diplomat sieht aber auch bei diesen beiden Konfliktfeldern eine Lösung: Übergangsfristen mit einem Vetorecht. So geschehen mit der Personenfreizügigkeit der bilateralen Verträge von 1999. Brüssel verlangte die Personenfreizügigkeit sofort, die Schweiz opponierte.

Am Ende einigte man sich darauf, dass die Schweiz sieben Jahre später sagen konnte, ob sie die volle Freizügigkeit akzeptiert. Dies war 2007 der Fall. Sie legte kein Veto ein. Die Sache war gegessen – ohne Streit und laute Töne.

Bilaterale sind ein Provisorium

Diverse EU-Funktionäre räumen auch mit der Illusion auf, dass ein neu verhandelter Vertrag in ein paar Jahren vorteilhafter sein könnte, weil mehr EU-Gegner im EU-Parlament Einsitz nähmen. «Der Anteil der EU-Skeptiker hat sich von 21 auf 23 Prozent erhöht. Das ist kein Erdbeben», bemerkt ein hochrangiger Beamter des Ministerrats.

Eher wahrscheinlich sei, dass man weitere Sonderbehandlungen ablehne. «Der Appetit zur Einzigartigkeit des bilateralen Weges nimmt ab», formuliert einer. Ohne Rahmenvertrag komme «nur die Abwicklung des bilateralen Weges» infrage – und nicht, wie die Schweizer glauben, der Erhalt des Status quo. Die Bilateralen sind wie das EU-Quartier: ein Provisorium, das abgewrackt wird.

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