Jetzt kann es Viktor Orbán mit der Demokratie plötzlich nicht schnell genug gehen. Nachdem die EU-Kommission dem ungarischen Ministerpräsidenten gedroht hat, wegen des Betrugs und der Korruption in Ungarn 7,5 Milliarden Euro EU-Fördermittel einzufrieren, soll das von seiner Fidesz-Partei kontrollierte Parlament noch diese Woche 17 (!) Gesetzesänderungen beschliessen, die auf Brüssels Wunschliste stehen.

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Die angekündigte Finanzsanktion war ein beispielloser Schritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Noch nie hat die EU derartige Strafen gegen ein Mitgliedsland verhängt.

Ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt: Die antidemokratischen Kräfte in der EU nehmen zu – nach der Wahl in Italien nächsten Sonntag dürfte Orbán mit Giorgia Meloni, Parteichefin der rechtsextremen Fratelli d’Italia, eine Freundin mehr unter den europäischen Staats- und Regierungschefs haben.