Die Europäische Union wird sich nach Ansicht von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dieses Jahr auf die weltweit erste umfassende Rahmengesetzgebung für Künstliche Intelligenz (KI) einigen. Darin sollte Regeln für deren Nutzung aufgestellt werden, sagte Vestager der Nachrichtenagentur Reuters am Rand des Treffens der G7-Digitalminister im japanischen Takasaki.

Als Beispiel nannte sie die Verpflichtung, durch KI geschaffene Bilder als solche zu kennzeichnen. «Es gab keinen Grund zu zögern», sagte sie und verwies darauf, dass KI in vielen Bereichen einen enormen Einfluss haben werde. Vergangenen Donnerstag hatten die zuständigen Ausschüsse des europäischen Parlaments einen Entwurf für die KI-Regulierung verabschiedet.

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Auch die Schweiz sieht eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz als notwendig an. Seit 2018 verfolge der Bundesrat «die Entwicklungen, Chancen und Risiken im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) aufmerksam», teilte die Landesregierung am 26. April in einer Stellungnahme mit. Zuvor hatten Nationalräte von FDP, SP, Grünen, Grünliberalen, Mitte und SVP den Bundesrat per Postulat aufgefordert, die Rechtslage der künstlichen Intelligenz zu prüfen.

Schweiz rechnet erst 2024 mit nächsten Schritten

Die Schweiz habe bereits verschiedene im Postulat geforderten Massnahmen getroffen und Strukturen geschaffen. Zu nennen seien unter anderem der Bericht der IDAG KI 2019, die KI-Leitlinien für den Bund 2020 sowie die Schaffung des Kompetenznetzwerks für KI (CNAI) 2022.

Zum geplanten AI Act der EU sind laut dem Bundesrat aktuell noch diverse Fragen offen. «Die meisten Beteiligten rechnen mit einem Abschluss der Arbeiten Ende 2023 oder Anfang 2024. Da die EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten die Verhandlungen im Europarat führt, ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen im Europarat einen ähnlichen Zeitplan haben werden. Die Ergebnisse dieser beiden für die Schweiz wohl relevantesten internationalen Prozesse werden demzufolge erst in etwa einem Jahr vorliegen», heisst es in der Stellungnahme. Anders als die EU hätten führende KI-Nationen wie die USA, UK, Japan oder Israel derzeit keine konkreten Projekte für eine horizontale Regulierung von KI und fokussierten wie die Schweiz auf möglichst kontextspezifische Massnahmen für KI. (kin)

Mit Material von Reuters

«Krasse Reduktion der Realität»

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