Die Lockerung des Lockdown geht der Wirtschaftskommission des Nationalrats zu wenig schnell. Sie erwartet vom Bundesrat mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit für die Unternehmen und hat verschiedene Motionen verabschiedet.
Die Kommission belässt es nicht bei Empfehlungen, sondern will die Regierung mit verschiedenen Vorstössen zum Handeln zwingen.
16 zu 6 für Schulöffnungen
Nach Ansicht der Kommission sollen sämtliche öffentlich zugänglichen Einrichtungen bereits ab dem 11. Mai 2020 wieder öffnen dürfen und auch kleinere Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten wieder erlaubt sein. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Distanz- und Hygienemassnahmen des Bundes eingehalten werden können. Diese Motion wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Für Branchen, die am 11. Mai noch nicht zurück in den normalen Betrieb können, soll der Bundesrat erlaubte Tätigkeiten bezeichnen. Auch Schulen und Kinderbetreuungsstätten sollen ihren Betrieb dann wieder aufnehmen müssen. Das fordert die WAK mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die WAK schliesslich eine Kommissionsmotion, wonach der gastgewerbliche Stillstand etappiert aufgehoben werden soll.
Der Reihe nach haben die Regierungen der Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau den Bundesrat in Medienmitteilungen kritisiert: Sie alle fordern eine schnellere Lockerung für die Geschäfte.
Sie habe den Bundesrat in einem Schreiben aufgefordert, die Lockerungen schneller umzusetzen, teilte die Regierung des Kantons St. Gallen am Dienstagabend mit. Die Folgen seien «wirtschaftlich zu gravierend». Verschiedene Branchen hätten mit Konzepten bereits aufgezeigt, wie sich die Öffnung gesundheitspolitisch korrekt umsetzen lasse.
Öffentlich zugängliche Einrichtungen, Geschäfte und Läden, die die heute auch für Lebensmittelläden geltenden Hygienevorschriften einhalten könnten, müssten deshalb ab dem 27. April wieder öffnen können, so die St. Galler Regierung.
Ostschweiz vergleichsweise heil
Am Mittwoch folgten die Regierungen von Appenzell Ausserrhoden und des Thurgau mit praktisch identischen Forderungen – allerdings in unterschiedlichem Tonfall.
Der Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden forderte, dass diejenigen Geschäfte und Läden, die die Corona-Vorschriften einhalten könnten, «so schnell als möglich wieder geöffnet werden». Im Fokus solle nicht das Sortiment, sondern die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften stehen, hiess es auch in dieser Mitteilung.
Die Regierung des Thurgau wiederum teilte mit, sie könne sich vorstellen, dass bei der Lockerung kantonale Unterschiede berücksichtigt werden könnten. In der Nordostschweiz sei die Ausbreitung des Coronavirus deutlich tiefer als in anderen Landesteilen.