Italien hat am Sonntag eine historische Reform der Verfassung klar abgelehnt. Vom Ausgang des Referendums hing auch die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ab. Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt. Er übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage bei dem Referendum über die vom ihm angestrebte Verfassungsreform, sagte er in einer Rede in der Nacht. Er reiche am Montag bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein.

Mit der Reform sollte der Senat verkleinert und entmachtet und damit das Regieren leichter werden. Renzi hatte seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger der von ihm betriebenen Reform eine Abfuhr erteilten.

Euro reagiert

Genau dies ist eingetreten: Gut 59 Prozent stimmten mit «Nein», knapp 41 Prozent mit «Ja», wie das Innenministerium nach Auszählung aller Wahlbezirke und der Stimmen der im Ausland lebenden Italiener am frühen Montagmorgen mitteilte.

Der Euro rutschte bereits im frühen asiatischen Handel in Reaktion auf die ersten Prognosen zur Abstimmung in Italien unter die Marke von 1,06 Dollar.

Hohe Wahlbeteiligung

Gut 65 Prozent der insgesamt knapp 51 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Anders als im Inland, wo die Beteiligung bei 68 Prozent lag, gaben nur rund 30 Prozent der im Ausland lebenden gut 4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Hier stimmten fast 65 Prozent für die Reform und 35 Prozent dagegen.

Da es sich um ein Referendum zur Bestätigung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform handelte, war anders als bei anderen Volksabstimmungen in Italien kein Beteiligungsquorum vorgeschrieben.

Breiter Widerstand

Eine Niederlage für Renzi war auch deshalb als möglich angesehen worden, weil er sich einer breiten Koalition im Nein-Lager gegenüber sieht: Die Front reicht von der extremen Linken über Gewerkschaften und die Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Populisten Beppe Grillo und die rechte Mitte des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bis hin zur fremdenfeindlichen Lega Nord und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

Renzi hatte das Referendum auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht; bis zuletzt warb er für «seine» Reform. Am Sonntag gab er in seiner Heimatstadt nahe Florenz gemeinsam mit seiner Frau Agnese Landini seine Stimme ab.

Klagen wegen verteilter Bleistifte

Aus verschiedenen Landesteilen kamen Klagen, dass in den Wahlkabinen einfache Bleistifte auslagen und die Kreuze ausradiert werden könnten. Wähler machten die Probe aufs Exempel, reichten Beschwerden bei den Wahlvorständen ein und erstatteten in einigen Fällen Anzeige bei den Carabinieri.

Das Innenministerium reagierte und teilte mit, es habe dieses Jahr 130'000 nicht ausradierbare Stifte gekauft und davon 80'000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt. Der italienische Lieferant beziehe die Stifte von einem namhaften deutschen Hersteller. Das Ministerium gestand aber ein, dass die Präfekturen auch Stifte ausgeben könnten, die sie noch aus früheren Jahren auf Lager hätten.

Senat soll entmachtet werden

Kern der Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So ist vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er soll ausserdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen. Ziel der Reform ist es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden.

Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Gemeinden sollen abgeschafft werden.

Neues Wahlrecht

Seit diesem Jahr gilt in Italien überdies ein neues Wahlrecht, allerdings allein für das Abgeordnetenhaus. Die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen bei einer Wahl gewinnt, soll dort automatisch 55 Prozent der Sitze bekommen. Sollte die Verfassungsreform aber nun abgelehnt werden und der Senat in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, müsste auch das Wahlrecht reformiert werden.

Die Befürworter der Reform versprachen sich davon stabile Verhältnisse und eine Modernisierung Italiens. In Italien gab es seit 1948 insgesamt 60 Regierungen. Unterstützt wurde Renzi von Arbeitgebern, früheren Regierungschefs und EU-Partnern.

(sda/reuters/me/tno)
 

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